Reaktionen auf Lindner-PapierCDU prangert "Scheidungsurkunde" an, die Grünen sehen "Nebelkerze"Die Ampel in der Dauerkrise: Ein Papier von Finanzminister Lindner für eine neue Wirtschaftspolitik sorgt für Aufruhr. Lindner selbst beklagt, dass es durch "Indiskretion" öffentlich geworden sei. Die Reaktionen in der Koalition reichen von scharfer Kritik bis Gleichgültigkeit.02.11.2024
FDP-Chef beklagt "Indiskretion"Lindner: Grundsatzpapier war nur für engsten Kreis bestimmtIn einem Grundsatzpapier fordert Finanzminister Lindner eine "Wirtschaftswende", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Das Dokument gelangt an die Öffentlichkeit und schürt Zweifel am Zusammenhalt der Ampel. Nun müht sich Lindner, die Situation zu beruhigen.01.11.2024
"Kündigungsschreiben an Ampel"Lindners Papier wird als Akt "nackter Verzweiflung" abgestempeltDas umfangreiche Grundsatzpapier von Christian Lindner sorgt für Chaos in der ohnehin bestehenden Regierungskrise. Die Opposition nennt es "absurd". Sogar "Kündigungsschreiben" wird das Dokument genannt. Die Grünen geben sich freundschaftlich, wollen mit dem Minister über die Forderungen diskutieren.01.11.2024
Ist das das Ende der Ampel?Lindner provoziert Grüne und SPD mit neuem PapierSofortige Abschaffung des Soli, Moratorium für neue Regulierungen: Mitten in der Regierungskrise legt Finanzminister Christian Lindner der Koalition einen Plan vor, der es in sich hat. Provoziert er den Rauswurf seiner Partei aus der Ampel?01.11.2024Von Jan Rosenkranz und Veit Medick
Wissing und Scholz widersprechenKoalitionäre spekulieren über vorzeitiges Ampel-AusAngesichts langwieriger Streitigkeiten wird nicht das erste Mal über ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition spekuliert. Vertreter von SPD, FDP und Grünen signalisieren, dass die nächsten Tage und Wochen entscheidend seien. Von der Regierungsbank ertönen derweil Durchhalteparolen.01.11.2024
Ampel so unbeliebt wie nieMehrheit der Deutschen spricht sich für Neuwahlen ausDie Ampel sorgt für Unmut. Mehr als jeder Zweite wünscht sich einer Befragung zufolge vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Kritisch sehen das nur Wähler zweier Regierungsparteien. Doch in einem Punkt sind sich die Anhänger aller Parteien einig.31.10.2024
Brauchen "Richtungsentscheidung"Lindner hält Ampel-Zukunft offenEs kriselt in der Bundesregierung: Mit einem Industriegipfel im Alleingang verärgert Kanzler Scholz seine Koalitionspartner. Die FDP will nun ihr eigenes Wirtschaftstreffen abhalten. Finanzminister Lindner hält die Zukunft der Ampel offen.31.10.2024
Ampel-Streit schwelt weiterLindner setzt Parallel-Gipfeltreffen mit der Wirtschaft fortBundeskanzler Scholz trifft sich im Kanzleramt mit Vertretern aus der deutschen Wirtschaft - ohne Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Letzterer veranstaltet deshalb mehrere eigene Gipfeltreffen im Bundestag. Nicht nur Wirtschaft und Opposition kritisieren die Parallel-Veranstaltungen.31.10.2024
Koalitionspartner verärgertScholz plant auch nächsten Gipfel ohne Habeck und LindnerScholz und Lindner halten zwei unterschiedliche Wirtschaftsgipfel ohne Ergebnisse ab. Gesehen wird darin vor allem die Zerstrittenheit der Ampel. Die Forderung an die Bundesregierung, nun eine gemeinsame Strategie für alle Wirtschaftsbereiche zu entwickeln, scheint ungehört zu bleiben.30.10.2024
Personalwechsel an der SpitzeLindner will den Zoll schlagkräftiger machenDer Zoll muss immer mehr Warensendungen abfertigen, zuletzt im Wert von über einer Billion Euro. Finanzminister Lindner will ihn durch die Zusammenlegung von Einheiten effizienter machen. Das soll nicht nur seine Rolle bei der inneren Sicherheit stärken.30.10.2024
