Christian Lindner

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Christian Lindner

Kay Nietfeld/dpa

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13.03.2024 18:36

Schuldenbremse und Soli-Wegfall Lindner fordert "Wirtschaftswende"

Finanzminister Lindner kann beim Treffen des Mittelstands seine Agenda ausbreiten: Schuldenbremse einhalten, keine neuen Sozialleistungen, kaum Subventionen, viel Marktautonomie und weniger Steuern. An die Union appelliert der FDP-Chef, seinem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.

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05.03.2024 12:16

"Casino oder Österreich?" Wagenknecht will Volksabstimmung zu neuer Rente

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen mit Aktienkapital als zusätzlicher Finanzquelle die gesetzliche Rente absichern. So sollen Beitragszahler und Bundeshaushalt entlastet werden. Sahra Wagenknecht nennt dies einen "sozialpolitischen Tiefpunkt" und schwärmt für andere Modelle.

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01.03.2024 20:39

FDP: Schritt zur Realpolitik Kabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zu

Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.

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