Christian Lindner

Seit Monaten kündigt die Regierung ein Rentenpaket an. Heute wurden die Pläne vorgestellt. Erstmals sollen demnächst Milliarden für die Rente in den Aktienmarkt fließen.

Einträchtig präsentieren Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil ihre Rentenreform. Der Staat soll künftig Geld für die Rente am Kapitalmarkt erwirtschaften. Für FDP-Chef Lindner ist dieser "Paradigmenwechsel" nur ein erster Schritt hin zu mehr aktiengedeckter Altersvorsorge. Von Sebastian Huld

• Fragen und Antworten Aktien, Niveau, Beitragssatz: Das ist für die Rente geplant

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen mit Aktienkapital als zusätzlicher Finanzquelle die gesetzliche Rente absichern. So sollen Beitragszahler und Bundeshaushalt entlastet werden. Sahra Wagenknecht nennt dies einen "sozialpolitischen Tiefpunkt" und schwärmt für andere Modelle.

Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.

Um die finanzielle Lage im Bundeshaushalt steht es nicht zum Besten. Finanzminister Lindner will daher laut einem Medienbericht die Ministerien auf einen Sparkurs einschwören. Kritik an Lindner kommt offenbar von Niedersachsens Ministerpräsident Weil - allerdings aus einem anderen Grund.

Das Treffen der Finanzminister der G20-Staaten endet ohne eine gemeinsame Erklärung. Gastgeber Brasilien hätte die geopolitischen Konflikte gern außen vor gelassen, doch da spielt unter anderem Deutschland nicht mit.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hält nichts von schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen. Mehr Wachstum schaffe die Wirtschaft auf anderen Wegen. Darauf werde man sich einigen, gerade auch mit Wirtschaftsminister Habeck.

Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.

Finanzminister Lindner will zukünftig auf bewaffnete Zollbeamte beim Schutz seines Ministeriums setzen - statt eines privaten Sicherheitsdienstes. Kritiker monieren, dass für diese "Prinzengarde" Personal aus dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität abgezogen werden muss.

Größerer Verteidigungsetat oder Anhebung von Sozialleistungen. Für Finanzminister Lindner ist die Entscheidung klar. Dafür kassiert der FDP-Chef nun Kritik, aus der Koalition und von Gewerkschaften. Sein Parteikollege Meyer unterstellt dem DGB dagegen ein "Fantasieren über Notlagen".