Nach BlockadeHeil setzt sich mit höheren Sozialabgaben für Gutverdiener durchDie Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen hat bereits vor drei Wochen im Kabinett zur Entscheidung angestanden. Damals legte FDP-Chef Lindner aber noch seine bereits erteilte Zustimmung auf Eis. Nun soll sie morgen doch beschlossen werden.05.11.2024
Zutrauen in Ampel sinkt weiterImmer mehr Befragte wollen Neuwahlen im BundIm Osten der Bundesrepublik spricht sich eine Mehrheit für Neuwahlen aus. Auch bundesweit wächst laut RTL/ntv-Trendbarometer die Zustimmung zu Neuwahlen. Fast 30 Prozent der Befragten machen zudem FDP-Chef Lindner für ein Scheitern der Koalition verantwortlich.05.11.2024
Grünen-Politiker im FrühstartHofreiter warnt vor "schlechtestem Augenblick" für Ampel-AusDie Koalition platzen zu lassen, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter für keine gute Idee. "Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses mit Blick auf die internationalen Krisen. Dem US-Präsidentschaftskandidaten stimmt er in einem Punkt zu.05.11.2024
Beratung im KanzleramtScholz erneut mit Habeck und Lindner zum KrisengipfelDas Positionspapier von Finanzminister Lindner sorgt für einen Streit über die Wirtschaftspolitik in der Regierung. Kanzler Scholz lädt seit Sonntag zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Nun scheint es einen erneuten Versuch zur Entschärfung zu geben. 05.11.2024
Person der Woche: LindnerWird der FDP-Chef zu "Christian Graf Lindnersdorff"?Der FDP-Chef macht Ernst. Lindner hat nicht nur ein Scheidungspapier vorgelegt, sondern auch einen Macht-Plan in der Hinterhand. Wenn die Ampel-Koalition ihm im November nicht folgt, zieht er den entscheidenden Trumpf. Dann könnte in vier Monaten neu gewählt werden.05.11.2024Von Wolfram Weimer
Hat FDP fertig mit der Ampel?Scholz und Habeck gestehen das ganze Ausmaß der KriseDie Ampel ruft die "Woche der Entscheidungen" aus: Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt versuchen der Kanzler und sein Vize, die FDP mit Verweis auf die Weltlage in die Pflicht zu nehmen. Doch der kleinste Koalitionspartner pocht auf sehr grundsätzliche Entscheidungen.04.11.2024Von Sebastian Huld
FDP-Chef verteidigt sein PapierLindner: "Wirtschaftliche Entwicklung darf so nicht bleiben"FDP-Chef Christian Lindners Grundsatzpapier sorgt für eine breite Diskussion - nicht zuletzt auch über den Fortbestand der Ampelregierung. Im Fernsehen rechtfertigt sich der Finanzminister jetzt für das Dokument. Und er verspricht den Bürgern Änderungen in der Arbeitsweise der Koalition.03.11.2024
Chaos in der AmpelSPD-Spitze trifft sich mit Lindner zum KrisengesprächAm Mittwoch befasst sich der Koalitionsausschuss mit den zentralen Streitfragen der Ampel. Kurz vor dem wichtigen Termin will sich Scholz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner treffen. Doch zunächst stimmt sich der Kanzler mit seiner Parteispitze ab. 03.11.2024
Mehrere Termine angesetztScholz lädt Lindner und Habeck zu KrisentreffenDie Bundesregierung steckt in einer Krise. Kanzler Scholz will das aber nicht länger hinnehmen. Er fordert zum Wochenbeginn mehrere Gespräche mit Lindner und Habeck ein, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammenkommt. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Ampel.03.11.2024
Ampel-Streit um PapierSchlimmer Verdacht: Lindner hat rechtDas "Wirtschaftswende"-Papier von Finanzminister Lindner birgt für die Ampel einmal mehr eine Zerreißprobe. Was immer von Allüren und Zeitpunkt zu halten ist: Die Fragen, die der FDP-Chef aufwirft, werden bleiben. Viele seiner Antworten auch.03.11.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
