Lockdown belastet WirtschaftCorona-Hilfen sollen verlängert werdenViele Unternehmen und Selbstständige treffen die Beschränkungen während der Corona-Krise besonders hart. An sie sendet Wirtschaftsminister Altmaier ein wichtiges Signal: Er will die Überbrückungshilfe III bis Jahresende verlängern. Bis zur Sommerpause will er Klarheit schaffen. 09.04.2021
Politisch bankrottDie Länder haben sich selbst entmachtetDie Ministerpräsidentenkonferenz hat sich handlungsunfähig gemacht. Es ist gut, dass der Bund endlich einspringt, wo die Länder versagen.09.04.2021Ein Kommentar von Hubertus Volmer
SPD unterstützt UnionsvorstoßBund bekommt Lizenz zum LockdownMehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.09.04.2021
Bund sagt MPK abGeplanter Corona-Gipfel offiziell geplatztEs hat sich schon angebahnt, nun ist klar: Kanzlerin Merkel wird am Montag nun doch nicht mit den 16 Länderchefs zusammenkommen, um über die Corona-Politik zu beraten. Stattdessen soll es bundeseinheitliche Regeln per Gesetz geben. 09.04.2021
Einigung mit den LändernBund will Notbremse per GesetzEigentlich wollten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entscheiden. Doch das Treffen ist gestrichen, wie die Bundesregierung nun mitteilt. Stattdessen soll die Notbremse verbindlich für alle gemacht werden. 09.04.2021
Intensivstationen am LimitDIVI-Chef: "Lage wirklich sehr dramatisch"Während in einigen Bundesländern über Modelle zum Öffnen nachgedacht wird, spitzt sich die Lage auf den Intensivstationen zurzeit immer mehr zu. DIVI-Chef Marx fordert daher einen harten Lockdown. Die Lage sei schon jetzt "sehr dramatisch", sagt Marx.09.04.2021
Fraktionschefs haben RedebedarfMüller: Keine ausführliche MPK am MontagAm Montag wollen die Kanzlerin und die Länderchefs den weiteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung besprechen. Doch der Termin wird voraussichtlich verschoben. Nicht einmal der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, glaubt an eine Sitzung. Und er ist bei Weitem nicht der Einzige.09.04.2021
Einheitliche Corona-MaßnahmenSchäuble: "Es kann schnell gehen"Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.09.04.2021
Heil droht erneut Pflicht anZwei von drei Firmen erfüllen Test-VorgabenDie Bundesregierung verlangt, dass mindestens 90 Prozent der deutschen Unternehmen regelmäßige Testmöglichkeiten für ihre Beschäftigten schaffen. Zwei jeweils repräsentative Umfragen stellen fest, dass sich die Lage bessert. Bis zur Zielmarke ist es aber noch ein weiter Weg. 08.04.2021
Abiturprüfungen finden stattLänder finden keine gemeinsame Linie für SchulenÜber Stunden beraten die Kultusminister die Corona-Lage in den Schulen. Doch auf ein einheitliches Vorgehen können sie sich nicht einigen. Somit gelten für Schüler und Lehrer auch nach den Osterferien unterschiedliche Regeln in den Bundesländern. Zur Abiturprüfung sollen aber alle antreten dürfen.08.04.2021
