CSU

Der Bundestag debattiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, um Geldströme kontrollieren zu können. Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht schlägt vor, Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber sofort einzustellen und bekommt Rückendeckung aus Bayern.

Noch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.

Dass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren.

Die Union kann im Bundestag keine Mehrheit für ihren Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine erringen. Knapp 500 Abgeordnete stimmen gegen den Antrag von CDU und CSU.

Die Union will diese Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine beantragen. CSU-Generalsekretär Huber hofft auf Abweichler vom Kurs der Bundesregierung. Auch, wenn deren Abstimmungsverhalten am Nein des Kanzlers nichts ändern dürfte. Von Marko Schlichting

Wie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.

In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".

Am 9. Juni ist Europawahl und ab sofort ist klar, mit welchem Programm die Union ins Rennen geht. Im Konrad-Adenauer-Haus stellen Merz, Söder, von der Leyen und Weber dieses vor und senden vor allem ein Signal an die Wählerschaft. Von Volker Petersen

Merz, Söder oder wer? Die Frage, wer Kanzlerkandidat von CDU und CSU wird, ist ein Lieblingsthema der Hauptstadtpresse. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen antwortet Söder überraschend schlagfertig.

• Video Söder witzelt: "Haben die K-Frage jetzt gelöst"

Nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl gekürt ist, zurren die Spitzen von CDU und CSU jetzt auch das Programm fest. Wichtiger Bestandteil ist die Sicherheit Europas. Die soll mit mehr Waffen gewährleistet werden.