Koalition wagt GroßesEins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Noch mit alten MehrheitenBundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beratenNoch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen. 05.03.2025
"Land grundlegend aufrüsten"Söder: Wir senden Signal an Freunde - und FeindeBeim politischen Aschermittwoch der CSU fährt Markus Söder eine Attacke nach der anderen. Der Ministerpräsident teilt gegen Scholz und Habeck aus - und verteidigt gleichzeitig die neuen Pläne von Union und SPD in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur. 05.03.2025
Schwarz-Rot geht in die VollenAuf dieses riesige Finanzpaket haben sich die Sondierer geeinigtNoch mit den "alten" Mehrheiten des bestehenden Bundestags wollen Union und SPD in der kommenden Woche ein gigantisches Finanzpaket auf den Weg bringen. Auch die Länder bekommen mehr Spielraum. Und schon bald wollen die Koalitionäre in spe eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse angehen.05.03.2025
Lob für Bundeswehr-FinanzpaketPistorius gegen Blitzeinführung der WehrpflichtSchwarz-Rot plant ein gigantisches Sondervermögen für die Bundeswehr. SPD-Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen "historischen Tag" für Deutschland. Von einem Schnellschuss bei der Wehrpflicht, wie ihn die Union fordert, hält der Sozialdemokrat gar nichts. 04.03.2025
"Whatever it takes"Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen Die Sondierungen von Union und SPD werden von sich überschlagenden außenpolitischen Ereignissen überschattet. In einem ersten Schritt einigen sich beide Seiten darauf, Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Gerade beim Thema Militärausgaben greift CDU-Chef Merz bei der Wortwahl auf eine inzwischen historische Ankündigung zurück.04.03.2025
Sondierungen gehen vorAmthor springt für Merz beim politischen Aschermittwoch einDer politische Aschermittwoch ist traditionell der Termin, an dem dem Gegner kräftig eingeschenkt wird. In Zeiten der Sondierungen für eine neue Bundesregierung passt das nicht so wirklich. Nach der SPD-Spitze sagt auch CDU-Chef Merz seinen Auftritt in Apolda ab. Er schickt jedoch Ersatz. 04.03.2025
"Welt um uns wird unsicherer"CSU fordert Rückkehr zur Wehrpflicht in diesem JahrDie Bundeswehr hat Probleme damit, neue Soldaten zu rekrutieren. Dabei ist die Sicherheitslage so schlecht wie lange nicht. Die CSU hält die Aussetzung der Wehrpflicht darum für nicht mehr zeitgemäß.04.03.2025
Reform oder RückabwicklungUnion will das Cannabisgesetz aufbohrenAls das Cannabis-Gesetz vor knapp einem Jahr in Kraft getreten ist, kündigte die Union an, es im Falle eines Wahlsiegs wieder zu kassieren. Jetzt wird es ernst - wobei der potenzielle Koalitionspartner auch noch ein Wörtchen mitzureden hat.02.03.2025
Nach kostspieligem DebakelCSU startet neuen Vorstoß für Pkw-MautDer letzte Versuch der CSU eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, scheitert an den Gerichten. Und kostete die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz. Jetzt nehmen sich die Christsozialen erneut dem Thema an - mit einer wichtigen Anpassung. 01.03.2025
