CSU

Kürzlich veröffentlicht eine russische Nachrichtenplattform ein mitgeschnittenes Gespräch zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Nun stellt sich die Frage, ob Bundeskanzler Scholz sein Nein dazu falsch begründet hat. CSU-Politiker Dobrindt fordert Aufklärung.

Auf der Suche nach Abschiebepraktiken ist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Großbritannien fündig geworden. Den dortigen Plan, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben, will er für Deutschland übernehmen. In London wird allerdings bekannt, dass dieser Deal viel mehr kostet, als ursprünglich behauptet.

Bayerns Staatsminister Blume will die Wirtschaft fördern, ist aber gegen das Wachstumschancengesetz. Bei Maischberger spricht er sich für Neuwahlen aus. Neu ist die Forderung allerdings nicht. Von Marko Schlichting

Nach nur einem Jahr im Amt steht Verteidigungsminister Pistorius hoch im Ansehen der Deutschen. Wie eine Umfrage für den "Stern" zeigt, hält ihn die Mehrheit der Deutschen für kompetent und vertrauenswürdig. Besonders in einem Bereich liegt er weit vor seinem Parteifreund Scholz.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. Von Volker Petersen

• Video Bezahlkarte für Flüchtlinge - was steckt dahinter?

Das CSU-Urgestein Alois Glück war nicht immer bequem. Parteichef und Ministerpräsident Söder gab er auch Widerworte, wenn er nicht seiner Meinung war. Jahrzehntelang saß er im bayerischen Landtag, stand ihm von 2003 bis 2008 vor. Im Alter von 84 Jahren ist Glück nun gestorben.

Es dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen. Von Sebastian Huld

Die bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Cannabis-Legalisierung: Das steht im Ampel-Plan

CDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen. Von Volker Petersen

• Video Klare Mehrheit im Bundestag will nicht "Taurus" sagen

Am Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das? Von Volker Petersen