CSU

2018 werden ohne viel Aufhebens zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Doch seitdem ist die Partei nicht nur in Bayern zum rechtsextremen Verdachtsfall mutiert. Die Abgeordneten des Parlaments müssen eine schwierige Entscheidung treffen.

Nach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.

Für seinen Vorschlag, der AfD die staatliche Finanzierung zu sperren, bekommt CSU-Chef Söder ungewohnten Beifall von SPD und Grünen. Ganz anders denkt FDP-Vize Kubicki. Sein Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten: Den Wähler besser durch die eigene Politik überzeugen.

8400 Menschen warten aktuell auf eine Organspende. Ob sie im Ernstfall als Spender infrage kommen, haben viele noch nicht entschieden. CSU-Politiker Pilsinger will daher den Druck erhöhen: Wer sich nicht in das bald startende Organspenderegister einträgt, soll einen höheren Kassenbeitrag zahlen.

SPD, Grüne und CSU wollen der AfD einen wichtigen Teil der finanziellen Grundlage entziehen. Die AfD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Welche Aussicht auf Erfolg das Vorhaben hat, ist unklar. Eine anstehende Gerichtsentscheidung in einem anderen Fall kann ein Indiz liefern.

Aus Unzufriedenheit über den Kurs von Angela Merkel gründen Vertreter von CSU und CDU im Jahr 2017 die Werteunion. Unter der Führung von Hans-Georg Maaßen will der Verein in Zukunft als Partei auftreten. Schon bei den Landtagswahlen im Herbst will man um Wählerstimmen werben.

Seit Jahren zieht sich die Debatte um die Cannabis-Legalisierung. Lauterbach ist jedoch zuversichtlich, dass damit Ende Februar Schluss sein wird und das Gesetz kommt. CSU und CDU sind nicht müde, das Vorhaben zu kritisieren. Aber auch in den eigenen Reihen sind sich die Ampelkoalitionäre uneinig.

Nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen mit AfDlern kommt der Bundestag zur Aktuellen Stunde zusammen. Eindringlich warnen Vertreter von Regierungsparteien und Union vor der AfD. Doch ein Zusammenrücken bleibt aus: Redner von CDU und CSU machen die Ampel für das AfD-Hoch verantwortlich. Von Sebastian Huld

Die CSU befürwortet eine schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell wie in Großbritannien kommt jedoch nicht infrage. Parteichef Söder könnte sich aber für ein Modell erwärmen, wie es Italien anstrebt.

Seit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.