CSU

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Thema: CSU

picture-alliance/ dpa

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03.01.2024 17:57

Klimaaktivisten im Visier CSU fordert Gefängnis für Flughafen-Blockierer

Seit Monaten wettern Unionspolitiker gegen einige Aktionen von Klimaaktivisten. Nun legt die CSU ein Papier vor, in dem sie sich in bestimmten Fällen für ein härteres Strafmaß einsetzt. Die Rede ist von Blockaden - auf Straßen wie auch Flughäfen. Auch für Antisemitismus fordert die Partei Gesetzesreformen.

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01.01.2024 07:50

Nur eine Partei geht leer aus Parteien baden in Großspenden

Die Schatzmeister der meisten Parteien im Bundestag können zufrieden sein mit 2023. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es mehr als doppelt so viele Großspenden. Über die größte Einzelspende kann sich dabei die CSU freuen: rund 565.000 Euro.

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28.12.2023 15:21

Streitthema PKW-Maut Ministerium will keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer

Über Jahre verfolgte die CSU das Thema PKW-Maut. Vor allem Parteichef Seehofer machte es zur Chefsache. Seine Parteifreunde sollten es als Minister in Berlin umsetzen - und der EuGH kassierte es. Ohne je einen Cent eingenommen zu haben, wurden Millionenentschädigungen fällig. Die jetzige Regierung verzichtet aber auf Schadenersatzklagen.

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