CSU

Mangels alternativer Finanzierungsideen für Klimaprojekte wollen SPD und Grüne den Ukraine-Krieg zur Begründung neuer Milliardenkredite heranziehen. Das ist verfassungsrechtlich riskant - und auch unklug. Die Ampel ist auf bestem Wege, ein Schlaglicht auf die eigene Planlosigkeit im Ringen mit Russland zu werfen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Wie kommt die Ampel raus aus ihrer Haushaltskrise? Grünen-Chefin Lang kann sich auch für die Idee eines neuen Sondervermögens erwärmen, das Klimaschutzvorhaben finanzieren soll. Kürzungen bei Sozialausgaben lehnt Lang im "ntv Frühstart" ab.

CSU-Chef Söder fordert erneut Neuwahlen. "Ich prognostiziere, dass diese Bundesregierung nicht mehr die Kraft finden wird", sagt er bei Maischberger. Schuld an der Haushaltskrise sei nicht die Schuldenbremse, "sondern die Trickserei der Ampel". Von Marko Schlichting

An diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen. Von Sebastian Huld

Bayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest.

Aus seiner Zeit als Bundesverkehrsminister droht Andreas Scheuer noch eine Millionen schwere Regressforderung wegen des Pkw-Mautdebakels. Privat hat der CSU-Mann jedoch eindeutig mehr Glück: Er und seine Ehefrau Julia sind Eltern geworden.

Die Union schickt Generalbundesanwalt Frank ins Rennen um den freiwerdenden Posten am Bundesverfassungsgericht. Der 55-Jährige ist seit gut sieben Jahren Deutschlands Chefankläger. Er soll dem in den Ruhestand gehenden Ex-Ministerpräsident Müller folgen.

Unmittelbar vor dem gemeinsamen Bund-Länder-Treffen der Gesundheitsminister kritisiert der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft Unklarheiten in der Finanzierung der Reformpläne. Auch die bayrische Gesundheitsministerin wirft Lauterbach mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Die Haushaltskrise der Bundesregierung hat sich ausgeweitet. Die für die kommende Woche geplanten Budgetverhandlungen im Bundestag sind auf Eis gelegt. Bei Markus Lanz sitzt Bayerns Ministerpräsident Söder und macht sich viele Sorgen. Von Marko Schlichting

Die Ampel-Koalition ist nach dem Urteil aus Karlsruhe in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt. Die Bürger haben wenig Vertrauen, dass SPD, Grüne und FDP einen Ausweg finden. Dennoch überwiegt der Anteil derer, die Neuwahlen ablehnen.