Abgrenzung zum "Robbie-Club"Söder gibt Einblick in "Wende-Programm" der Union"Entrümpelungsgesetz", "Paragrafenbremse" und "Wende": Mit diesen Begriffen umschreibt CSU-Chef Söder das Wahlkampfprogramm der Union. Das geht natürlich nicht ohne Abgrenzung zu den Grünen und eine Spitze in Richtung von Robert Habeck.09.12.2024
Hofreiter ist skeptischMigrationsforscher sieht Möglichkeit für "historischen Wendepunkt" der FlüchtlingssituationTausende Exil-Syrer feiern am Sonntag den Sturz des Assad-Regimes auf den Straßen deutscher Städte. Können sie in absehbarer Zukunft in ihr Heimatland zurückkehren? Ein Wissenschaftler hält es für möglich, dass weniger Asylanträge gestellt werden.09.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Antrag Hunderter AbgeordneterBundestag debattiert emotional über AbtreibungenLosgelöst vom Fraktionszwang wollen Hunderte Abgeordnete im Bundestag eine Neuregelung des Paragraf 218. Lediglich Union und AfD stellen sich geschlossen dagegen. Angesichts des nahen Wahltermins läuft den Initiatoren aber die Zeit weg. Das Vorhaben droht im Parlament zu versanden.05.12.2024
Habeck? "Einfach inkompetent"Söder liefert deutliches Veto zu Merz' Grünen-OfferteMarkus Söder hat keine Lust auf eine Koalition mit den Grünen. Er und seine Partei machen das seit Monaten mehr als deutlich. CDU-Chef Merz zeigt sich hingegen offen für eine Zusammenarbeit mit Robert Habeck. Der bayerische Regierungschef fährt ihm dafür umgehend in die Parade. 05.12.2024
Scholz in RegierungsbefragungLahme Ente trifft handlungsunfähigen BundestagNoch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.04.12.2024Von Sebastian Huld
Erste Fragestunde nach Ampel-AusScholz warnt - und verteidigt sich umfassendErstmals seit dem Ampel-Aus stellt sich Scholz den Fragen der Abgeordneten. Kurz vor seiner Vertrauensfrage kommt der Kanzler auf das Plenum mit einer Bitte zu, seine Politik verteidigt er an mehreren Stellen. Auch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin regt er an.04.12.2024
Bevölkerungsschutz ausbauenCDU-Innenminister fordern Sondervermögen für den ZivilschutzUnwetterkatastrophen gibt es in Deutschland zuletzt häufiger, zudem steigt die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Unionsinnenminister sehen das Land schlecht vorbereitet, etwa wenn die NATO aufziehen muss. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht ist ein Sondervermögen.04.12.2024
Wahlkampfchef Audretsch bei ntvGrüne wollen Tempolimit und pochen auf MietpreisbremseZweieinhalb Monate vor den Neuwahlen machen die Grünen Druck bei Klimaschutz und Sozialpolitik. Wahlkampfleiter Andreas Audretsch fordert im Frühstart von ntv, die Mietpreisbremse zu verlängern. Zu deutschen Friedenstruppen in der Ukraine bleibt Audretsch zurückhaltend.04.12.2024
Liberale in der KriseNicht mal auf die CDU kann die FDP noch hoffenFDP und CDU, das war mal die große Liebe der deutschen Parteienlandschaft. Doch längst ist es vorbei mit der Romanze. Eine Zweitstimmen-Kampagne der FDP wird die Union nicht hinnehmen. Daran sind die Liberalen gewissermaßen selbst schuld.03.12.2024Von Volker Petersen
