Wer darf in Deutschland bleiben?NRW-Ministerin: Einkommensplan der CSU verstößt gegen AsylrechtWenige Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU den Ton in der Migrationspolitik. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin hält die Forderungen teilweise für unrealistisch. Sie sagt, das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen zu koppeln, ignoriere die aktuelle Rechtslage.04.01.2025
Früherer Kohl-IntimusEx-Bauminister Oscar Schneider ist totUnter Bundeskanzler Helmut Kohl leitete er das Bundesbauministerium, vor dem Hauptstadt-Umzug nach Berlin machte er sich für die berühmte Reichstagskuppel stark: Im Alter von 97 Jahren ist der CSU-Politiker Oscar Schneider gestorben.02.01.2025
Wirtschaftswachstum in GefahrFratzscher: "Parteien wollen Wähler hinters Licht führen"Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.02.01.2025
Scharfe Töne aus BayernCSU: Kein Bleiberecht für Migranten, die Sozialleistungen beziehenLaute Forderungen an die Bundesregierung gehören zur Tradition bei der Winterklausur der CSU. Derzeit eignet sich dafür kaum ein Thema besser als die Migrationspolitik. Die Bayern wollen unter anderem die Möglichkeit für unbeschränkte Abschiebehaft schaffen. 02.01.2025
Koalition klar ausgeschlossenSöder setzt weiter auf harten Anti-Grünen-KursAuch in diesem Wahlkampf macht Bayern wieder Druck: CSU-Chef Söder schließt dezidiert ein Zusammengehen mit den Grünen aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für CDU-Chef Merz im Falle eines Wahlsiegs ein. 29.12.2024
Wird neue GroKo vorbereitet?FDP und Grüne attackieren Mützenich für Bürgergeld-AngebotDie Union kritisiert immer wieder angeblich falsche Anreize beim Bürgergeld und will es abschaffen. Die SPD verteidigt es vehement. Nun rückt Fraktionschef Mützenich aber ab und geht auf die Union zu. FDP und Grüne wittern Kalkül und unterstellen ihm Wählertäuschung und Anbiederung.28.12.2024
"Weißer Winterwald"Jetzt singt Markus Söder auch nochEs ist Wahlkampf und CSU-Chef Markus Söder ist natürlich vorn mit dabei. Sein neuester Schachzug: ein Winterlied singen. Nicht etwa in der Familie, sondern im Tonstudio. Mit viel Technik und rollendem "R". Die Kommentare lassen nicht lange auf sich warten.24.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion geht mit klarer Führung ins Wahljahr - auch Merz legt zuZwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse im Land stabil. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legt die Union leicht zu, die SPD gibt leicht nach. Größer sind die Veränderungen bei der Kanzlerpräferenz.23.12.2024
"Grundlegende Änderung"Söder will Grundrecht auf Asyl aufweichenDas Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.20.12.2024
Preis steigtDeutschlandticket bleibt erhalten - Finanzierung für 2025 gesichertDas Deutschlandticket bleibt erhalten - zumindest vorerst. Bundestag und Bundesrat schaffen die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr. Gleichzeitig müssen aber auch die mehr als 13 Millionen Kunden tiefer in die Tasche greifen.20.12.2024
