Chinareise bei MaischbergerBeim Thema Menschenrechte laviert Söder herumBayerns Ministerpräsident Markus Söder war zu Besuch in China. Dort hat er für die bayerische Wirtschaft geworben. Auch die Menschenrechtsverletzungen in dem Land seien zur Sprache gekommen, sagt Söder am Dienstagabend in der ARD-Talkshow Maischberger. Wie, das hat er vergessen. 09.04.2024Von Marko Schlichting
Vor Rückzug aus BundestagEx-Verkehrsminister Scheuer hat Beratungsfirma gegründetSeine neue Karriere hat der Ex-Verkehrsminister und nun auch Ex-Bundestagsabgeordnete Scheuer bereits begonnen. Noch während seiner Abgeordnetenzeit gründete er gleich zwei Firmen. Einen weiteren Job hatte er schon im vergangenen Herbst angenommen. 03.04.2024
Merz im Mittelfeld der Top 20Pistorius ist der Beliebteste, Scholz macht größten SprungIm neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.02.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerLinke rutscht dramatisch ab, Scholz kommt Merz näherIm neuen Trendbarometer fällt die Linkspartei unter den Wert von drei Prozent - und wird damit wie die Freien Wähler den sonstigen Parteien zugeordnet. Das Wagenknecht-Bündnis wächst vor allem auf Kosten der Linken, nicht der AfD. Der Aufwärtstrend für Olaf Scholz setzt sich derweil fort. 02.04.2024
"Bundesgeschäftsstelle*innen"Google Maps gendert zahlreiche CDU-EinträgeAuf Google-Maps erlauben sich Unbekannte offenbar einen Aprilscherz auf Kosten der Union. Zahlreiche Einträge von Geschäftsstellen oder Parteibüros sind plötzlich mit einem Gendersternchen versehen. Und das an dem Tag, an dem im CSU-geführten Bayern ein Genderverbot in Kraft tritt.01.04.2024
Der Mann mit der MautEx-Verkehrsminister Scheuer scheidet aus dem Bundestag ausDas Maut-Debakel haftet dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer an wie Pech. Schließlich kostet die gescheiterte PKW-Maut den Bund fast 250 Millionen Euro. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig von der Berliner Bühne zurück. 01.04.2024
"Größenwahn im Stil Ludwigs II."Kritik an Söders "Nebenaußenpolitik" in ChinaDie Argumente erinnern ein wenig an die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahre: "Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik", sagt CSU-Chef Söder zur Rechtfertigung seiner China-Reise. Denn die steht in der Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sieht diese "krachend gescheitert".31.03.2024
Umfrage bestätigt CDU/CSU-KursMehrheit will Bürgergeld-Verschärfungen und lehnt Cannabis abDie Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union. 26.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerScholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste KraftDas neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne, FDP und Linke stehen schwach da. Die Union und das Wagenknecht-Bündnis dagegen können sich freuen. Bewegung gibt es bei den Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz macht einen Sprung nach vorn.26.03.2024
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld