Ausschuss zu "Cum-Ex"-AffäreScholz weist Einflussnahme-Vorwurf von sichWährend Olaf Scholz' Amtszeit als Hamburgs Bürgermeister lässt die Stadt mögliche Steuernachforderungen an die Warburg Bank verjähren. Nun wird der SPD-Kanzlerkandidat in einem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal als Zeuge vorgeladen. Darin bestreitet er jegliche politische Einflussnahme.30.04.2021
Prozess wegen SteuerbetrugsCum-Ex-Architekt entzieht sich der JustizMit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag betrügen Banker und Berater den Fiskus über Jahre um Milliarden. In Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess zu dem Cum-Ex-Komplex begonnen. Doch die zentrale Figur entzieht sich weiter der Justiz.25.03.2021
SPD-Kontakte zur Warburg BankGrüne fordern "Cum-Ex"-Klärung von ScholzWas wussten Hamburgs Sozialdemokraten über die "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg Bank? Inwieweit waren sie in die Steuerhinterziehungen verwickelt? Das prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt. Die Grünen machen Druck. Scholz äußert sich jedoch nur spärlich. 12.03.2021
Weitere 110 Millionen überwiesenWarburg begleicht Cum-ex-SteuerschuldenMit zwielichtigen Aktiengeschäften rund um den Dividendenzahltag ließ sich lange Zeit viel Geld verdienen. In Hamburg steht die Warburg Bank im Zentrum des Skandals. Die aber sieht sich zu Unrecht ins schlechte Licht gerückt. Zwar zahlt sie Steuern nach - will sich das Geld aber zurückholen.14.01.2021
"Cum-Ex"-Deals als AnlassSchwere Steuerhinterziehung länger strafbarMit "Cum-Ex"-Aktiendeals schöpften Steuersünder Milliarden vom Fiskus ab. Damit die Verantwortlichen in den komplexen Strafprozessen nicht dank der Verjährungsfrist davonkommen, wird diese auf 15 Jahre angehoben.03.12.2020
Verjährungsfristen verlängertKoalition sichert "Cum-Ex"-AnsprücheDem Fiskus entstehen jahrelang Verluste in Milliardenhöhe durch die ausgeklügelte "Cum-Ex"-Masche an den Aktienmärkten. Der Staat will sich das Geld nun zurückholen. Um zu verhindern, dass dies wegen Verjährung misslingt, schraubt die Große Koalition nun an den gesetzlichen Grundlagen.10.11.2020
Untersuchungsausschuss beantragtHamburg prüft Scholz-Verbindung zu Cum-ExDie Frage nach Verwicklungen von Hamburger SPD-Politikern in den Cum-Ex-Skandal beschäftigt zukünftig einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die Antragsteller interessieren sich auch für die Treffen zwischen der involvierten Warburg-Bank und Finanzminister Scholz.14.10.2020
Scholz' Gesetz zu lasch Steuerdiebe kriegen "Blankoscheck"Mehr als zehn Milliarden Euro erbeuten betrügerische Anleger mit dem "Cum-Ex"-Verfahren vom Staat. Viele können das Geld sogar behalten - wenn ein Gesetz des Finanzministers nicht schnell geändert wird. 13.09.2020Von Frauke Niemeyer
Verdächtiges Olearius-Treffen Scholz: "Hat keine Einflussnahme gegeben"Im Cum-Ex-Skandal soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag erklären, warum er sich als Hamburger Oberbürgermeister mit einem Bankvorstand traf und seine Verwaltung bald darauf eine Millionenforderung gegen dessen Haus verjähren ließ. Er wehrt sich gegen Kritik.09.09.2020
Habeck im "ntv Frühstart""Was die Linke macht, ist unterirdisch"Die Diskussionen um den Fall Nawalny und das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gehen weiter. Robert Habeck kritisiert die Linke für deren Verhalten im Fall des Oppositionellen. Die SPD greift er indes für deren Kurs in der Debatte um die Pipeline an.09.09.2020