Politik

Verdächtiges Olearius-Treffen Scholz: "Hat keine Einflussnahme gegeben"

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Scholz sagt, Treffen wie das mit Olearius seien ganz normal.

(Foto: dpa)

Im Cum-Ex-Skandal soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag erklären, warum er sich als Hamburger Oberbürgermeister mit einem Bankvorstand traf und seine Verwaltung bald darauf eine Millionenforderung gegen dessen Haus verjähren ließ. Er wehrt sich gegen Kritik.

Finanzminister Olaf Scholz hat erneut jegliche politische Intervention im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank abgestritten. "Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben - von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in einer Fragestunde des Bundestags.

Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik. "Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und das tut, was man richtig findet, gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik", betonte Scholz.

Der Vizekanzler hatte zuvor im Finanzausschuss bestätigt, sich in seiner Rolle als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz bekannt. Konkrete Erinnerungen daran habe er jedoch nicht. Der Termin sei lediglich anhand von Kalenderaufzeichnungen rekonstruiert worden.

Drei Treffen mit Olearius

Der Finanzminister war vergangene Woche durch Berichte über Tagebucheinträge des Miteigentümers der Privatbank, Christian Olearius, belastet worden. Scholz hat sich demnach in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister 2016 und 2017 dreimal mit Olearius getroffen, obwohl er bislang nur einen Besuch des Bankchefs im Jahr 2017 eingeräumt hatte - auch bei einer Anhörung im Finanzausschuss.

Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verjähren. Dieser Entscheidung sollen Gespräche von Bank-Vertretern mit Scholz vorausgegangen sein.

Nach der Anhörung von Scholz im Bundestags-Finanzausschuss und der Befragung im Bundestag-Plenum übten Oppositionsabgeordnete Kritik am Verhalten. So nannte die Grünen-Finanzsprecherin Lisa Paus es "nicht wirklich plausibel", dass sich der Finanzminister mit Blick auf die fraglichen Treffen an nichts erinnern könne. In den Tagebüchern von Olearius findet sich laut NDR und Zeit aber kein Hinweis darauf, dass er tatsächlich Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben könnte.

Opposition verlangte Antworten

Die Aktuelle Stunde im Bundestag hatte die Linksfraktion beantragt. "Olaf Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fabio De Masi, am vergangenen Freitag in Berlin. Auch FDP und Grüne drängten auf Antworten.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Der Fiskus holt sich inzwischen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums immer mehr Steuern zurück. Bis Ende 2019 seien 51 Cum-Ex-Fälle rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Zusammenhang seien 1,1 Milliarden Euro zurückgefordert beziehungsweise entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt worden, hieß es Mitte August in einer aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts