Politik

Habeck im "ntv Frühstart" "Was die Linke macht, ist unterirdisch"

Die Diskussionen um den Fall Nawalny und das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gehen weiter. Robert Habeck kritisiert die Linke für deren Verhalten im Fall des Oppositionellen. Die SPD greift er indes für deren Kurs in der Debatte um die Pipeline an.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisiert die Äußerungen von Teilen der Linken im Fall Alexej Nawalny scharf. "Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien, muss man sagen", sagte Habeck im "ntv Frühstart". Mehrere Politiker der Linken, darunter auch Außenexperte Gregor Gysi, hatten sich an Spekulationen über die Vergiftung Nawalnys beteiligt und infrage gestellt, ob wirklich Russland dahinterstecke. "Die können ja außenpolitisch sagen, dass man immer im Gespräch bleiben muss, da bin ich auch voll dafür, aber an der Stelle muss es eine klare Kante geben und die sollte sie auch ziehen", sagte Habeck.

Kritik übte der 51-Jährige zudem an der SPD für ihre Verteidigung des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 mit Russland. "Was die SPD da macht, ist wirklich nicht gut. Auch die unklare Haltung, dieses 'lupenreine Demokratie'-Gerede, das noch rüberschwappt mit Putin, das stinkt alles zum Himmel", sagte Habeck.

Die SPD habe "aktiv" für dieses Projekt "lobbyiert" und "extrem schlechte Bedingungen" verhandelt. Im Falle eines Stopps, müsse man bereit sein, die Schadensersatzforderung zu zahlen, auch wenn das nicht billig werde. "Umgekehrt würde man das Signal setzen: Putin und Russland kann tun, was es will, kann politische Attentate begehen und nichts passiert. Das ist fatal. Dieses Signal darf nicht gesendet werden", sagte der Grünen-Chef weiter.

Einmal mehr bekräftige er seine Forderung, das Projekt Nord Stream 2 zu beerdigen und den Bau zu stoppen: "Die logische Konsequenz ist: Wenn der Bau nicht abgeschlossen werden kann, dann kann die Leitung auch nicht in Betrieb genommen werden. Also keine Gaslieferung durch diese Leitung Nord Stream 2 nach Europa oder nach Deutschland."

Vor der Bundestagsbefragung von Finanzminister Olaf Scholz, bei der es auch um den Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank und den früheren Ersten Bürgermeister gehen dürfte, forderte Habeck "maximale Aufklärung". Olaf Scholz "ist ein ehrenwerter Mann, also muss er dafür sorgen, dass seine Ehre hergestellt wird. Das heißt: maximale Aufklärung."

Quelle: ntv.de, psa/jwu