Dem Fiskus entstehen jahrelang Verluste in Milliardenhöhe durch die ausgeklügelte "Cum-Ex"-Masche an den Aktienmärkten. Der Staat will sich das Geld nun zurückholen. Um zu verhindern, dass dies wegen Verjährung misslingt, schraubt die Große Koalition nun an den gesetzlichen Grundlagen.

Die GroKo will ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals verschärfen. Veruntreute Milliardengelder sollen länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür sollen künftig die Einziehung der rechtswidrig erlangten Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein und die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung zudem von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.

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Wirtschaft 04.09.19

Cum-Ex erklärt Wie Steuerräuber den Staat um Milliarden prellen

Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte: "Bei der Verfolgung von Cum-Ex-Taten und beim Rückholen der Steuermittel braucht es Konsequenz und Härte." Durch Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig erlangtes Vermögen müsse eingezogen werden, zum Jahresende dürften diese schweren Taten nicht verjähren. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Täter dürften die milliardenschweren Erträge ihres Steuerschwindels auf keinen Fall behalten dürfen.

Bei Cum-Ex-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche - dadurch erstattete der Staat Kapitalertragssteuern gleich mehrfach, obwohl diese gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand ein hoher Milliarden-Euro-Schaden.

Lambrecht will "keinen Tag länger warten als notwendig"

Post sagte, Rückforderungen seien bereits erheblich erleichtert worden. Nun sollten in einem zweiten Schritt zügig weitere gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht werden, die eine noch weitergehende staatliche Einziehung der Cum-Ex-Gewinne ermögliche und die Verjährungsfristen zusätzlich verlängere. "Die Botschaft ist klar: Steuerbetrug an der Allgemeinheit darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden." Jung sagte: "Wir räumen die rechtlichen Hürden ab, die der Einziehung der Mittel aus verjährten Cum-Ex-Straftaten entgegenstehen und verlängern die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schrieb in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen, um die rechtswidrig durch Cum-Ex-Geschäfte erlangten Erträge einzuziehen, sei eine Gesetzesänderung nötig. Etlichen staatlichen Einziehungsansprüchen könnte nach derzeitiger Rechtslage das Hindernis der Verjährung entgegenstehen. Ursprünglich sei geplant gewesen, die notwendige Gesetzesänderung im Zuge einer ohnehin angedachten Reform der Strafprozessordnung herbeizuführen. Die Reform werde allerdings voraussichtlich erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten. "Mit der Einziehung der Cum-Ex-Erträge wollen wir indes keinen Tag länger warten als notwendig." Daher sollten notwendige Änderungen aus dem Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung herausgelöst und ins Jahressteuergesetz gebracht werden.

Für eine härtere Gangart hatte sich etwa NRW-Justizminister Peter Biesenbach von der CDU ausgesprochen. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind die bundesweit mit Abstand meisten Strafverfahren anhängig, weil das Bundeszentralamt für Steuern seinen Dienstsitz in Bonn hat - dafür ist die Schwerpunkteinheit aus Köln zuständig Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass Cum-Ex als Straftat gewertet wurde. Das letzte Wort hierzu hat der Bundesgerichtshof - wann er entscheidet, ist noch unklar.