Daniel Bahr

Die deutsche Politik macht in der Coronavirus-Krise sehr viel richtig. Aber der dramatische Mangel an Schutzkleidung geht auch auf die Kappe der Regierung. Sie ignorierte Anfang 2013 eine Risikoanalyse, die zeigt: Deutschland hätte besser vorbereitet sein können.  Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Einst war er Gesundheitsminister, nun ist Daniel Bahr schwer erkrankt. Der 42-Jährige habe Krebs, teilt sein Arbeitgeber, die Allianz, mit. Der einstige Spitzenpolitiker der FDP habe aber eine sehr gute Prognose.

Ein IT-Fachmann verkaufte einem Apotheker-Lobbyisten den Schriftverkehr hochrangiger Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums. Für den Datenklau werden die beiden Männer nun schuldig gesprochen. Ihre Strafe fällt aber aus diversen Gründen relativ milde aus.

Bahr, Pofalla - der öffentliche Aufschrei ist jedesmal groß, aber erst jetzt werden die Regeln für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft verschärft. Karenzzeiten werden eingeführt. Kritikern geht das noch nicht weit genug.

Immer wieder nehmen Ex-Politiker lukrative Jobs in der Wirtschaft an - und lösen damit hitzige Debatten aus. Die Bundesregierung will nun eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder einführen. Auf Länderebene sieht das noch anders aus.

Nach Pofalla und Niebel wechselt ein weiteres Ex-Regierungsmitglied in die Wirtschaft: FDP-Politiker Daniel Bahr geht zum weltgrößten Versicherungskonzern. Bei einer auf Privatkunden spezialisierten Tochter der Allianz soll er sogar in den Vorstand aufsteigen.

Barack Obama erhält bei seiner Gesundheitsreform Hilfe aus Übersee. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr arbeitet künftig für einen amerikanischen Think-Tank, der in puncto "Obamacare" berät - ein Liberaler versucht sich als "Sozialist".

Um bei den Krankenkassen säumigen Versicherten aus der Schuldenfalle zu helfen, will Daniel Bahr einerseits den Wucherzins abschaffen und andererseits Nottarife bei den Kassen einführen lassen. Der Gesetzesentwurf soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Vor zwei Jahren schon kündigte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler ein politisches "Pflege-Jahr" an. Nun tritt die von seinem Nachfolger Daniel Bahr vorgelegte Pflegereform in Kraft. Demenzkranke bekommen künftig mehr Geld, der Pflegebeitrag steigt.

Wie kaum ein zweites Minsiterium muss sich das Gesundheitsministerium gegen den Vorwurf wehren, dem Lobby-Druck der Wirtschaft, in diesem Fall der Pharmaindustrie, zu erliegen. Und dann veröffentlichte noch ausgerechnet Gesundheitsminister Bahr in seiner Abiturzeitung einen Text, in dem er sich wünschte, eines Tages "korrupter Politiker" zu werden.

Die Bundesbürger leben immer länger. Dabei werden auch immer mehr von ihnen gebrechlich und pflegebedürftig. Doch Betreuer fehlen. Die Pläne der EU-Kommission, den Zugang zur Pflege-Ausbildung zu erschweren, stoßen beim Bundesgesundheitsminister auf wenig Gegenliebe.

Seit einem Jahr ist Gesundheitsminister Bahr im Amt. Der knallharte Karrierist schreckt zwar nicht davor zurück, sich mit der Stammklientel der FDP anzulegen. Wenn er den Gesundheitssektor verändern will, braucht es aber mehr als schneidige Sprüche. Das Trippelschritttempo, das er bei der Pflegereform anschlägt, könnte ihm auf die Füße fallen. von Ina Brzoska

Zu dritt wollten Christian Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler die FDP modernisieren. Nun ist passiert, was noch im Mai undenkbar schien: Die FDP steht noch schlechter da als unter Parteichef Westerwelle. Röslers Abgang ist eine Frage der Zeit. Dann stellt sich die Frage: Wer folgt auf Brüderle? Lindner scheint seine Chancen nicht verbessert zu haben. von Hubertus Volmer

Mit dem Versorgungsgesetz will Gesundheitsminister Daniel Bahr den drohenden Ärztemangel bekämpfen und eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung sichern. Das Gesetz soll unter anderem mehr Ärzte aufs Land locken.