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Urteil nach Datenklau gesprochen Zwei Männer spähten Ministerium aus

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Der Lobbyist bezahlte zwischen 400 und 600 Euro pro Lieferung der geklauten Daten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein IT-Fachmann verkaufte einem Apotheker-Lobbyisten den Schriftverkehr hochrangiger Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums. Für den Datenklau werden die beiden Männer nun schuldig gesprochen. Ihre Strafe fällt aber aus diversen Gründen relativ milde aus.

Das Landgericht Berlin hat einen früheren Apotheker-Lobbyisten und einen IT-Fachmann verurteilt, weil sie das Bundesgesundheitsministerium ausgespäht hatten. Der ehemalige Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda), Thomas Bellartz, muss 52.800 Euro zahlen, verkündete der Vorsitzende Richter Reimar Mülders. Der IT-Fachmann Christoph H. wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. H. hatte Schriftverkehr von ranghohen Mitarbeitern des Ministeriums ausgespäht und die E-Mails an Bellartz verkauft.

Die Männer hatten sich 2006 kennengelernt, erläuterte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. H. war über eine externe Firma als Systemadministrator für das Ministerium tätig und hatte dadurch Zugang zu den E-Mails. Spätestens Ende 2009 begannen die beiden Männer nach Auffassung des Gerichts, regelmäßig Datenträger gegen Geld auszutauschen. Pro Lieferung zahlte der damalige Apothekersprecher zwischen 400 und 600 Euro.

Bellartz war unter anderem am E-Mailverkehr des damals neuen FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler, seines ebenfalls der FDP angehörenden Nachfolgers Daniel Bahr und der damaligen CDU-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz interessiert.

Lobbyist nutzte Daten für eigenen Vorteil

Nicht nachgewiesen werden konnte, dass andere Mitarbeiter der Abda von dem Datenklau gewusst hätten. Bellartz habe die Daten daher wohl nur für seinen eigenen Vorteil in der Branche genutzt. Richter Mülders wertete für beide Männer als strafmildernd, dass die Sicherheitsvorkehrungen des Ministeriums zum Zeitpunkt der Taten unzureichend waren.

Im Zuge der Ermittlungen stellte sich außerdem heraus, dass H. 2005 unabhängig von dem Datenklau bei einem Bekannten eingebrochen war und eine fünfstellige Geldsumme gestohlen hatte. Zudem wurden bei ihm Kinderpornos gefunden. Daher summierte sich sein Strafmaß auf die Bewährungsstrafe.

Davon gelten fünf Monate als bereits vollstreckt, weil das Verfahren extrem lange dauerte. Unter anderem wegen der überlasteten Berliner Gerichte konnte die Hauptverhandlung erst im Januar 2018 und damit mehrere Jahre nach der Anklageerhebung beginnen. Auch Bellartz' Geldstrafe wurde daher von 66.000 Euro auf 52.800 Euro gesenkt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mittels Revision angefochten werden.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP

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