Drei Milliarden Euro blockiert? Bei der Ukrainehilfe dreht sich Scholz um 180 GradKanzler Scholz ließ im November die Ampel auch deshalb platzen, weil mit Lindner keine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Ukrainehilfe zu machen war. Zwei Monate später lehnt Scholz diese Ukrainehilfe selbst ab, mangels Bedarf, so heißt es. Kritik kommt selbst aus der SPD.15.01.2025Von Frauke Niemeyer
"Da müssten wir massiv sparen" Scholz reagiert kühl auf Trumps NATO-VorstoßMit zurückhaltenden Aussagen zum Verteidigungsetat startet der Kanzler seine Wahlkampftour. Trumps Forderung an die Europäer, die Beiträge für die NATO auf fünf Prozent anzuheben, weist Scholz als unbezahlbar zurück. Auch zusätzliche Milliarden für die Ukraine seien nicht gegenfinanziert. 13.01.2025
Minister beißen auf Granit Scholz soll neues Ukraine-Waffenpaket blockierenAußenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen die Ukraine mit weiteren, dringend benötigten Waffen versorgen. Kostenpunkt: drei Milliarden Euro. Doch nach dem Ampel-Aus stellt sich einem Bericht zufolge das Kanzleramt quer. Scholz ist das Projekt im Wahlkampf zu kontrovers.10.01.2025
"Partnern US-Waffenmarkt öffnen" NATO-Chef Rutte schlägt Trump Rüstungsdeal vorUm Europas Verteidigung zu stärken und zugleich dem neuen US-Präsidenten entgegenzukommen, hat NATO-Generalsekretär Rutte einen Vorschlag. Wenn die USA ihre Rüstungsindustrie für die Verbündeten zugänglicher mache, könnte das Bündnis schnell an Schlagkraft gewinnen. 09.01.2025
"Kleinkarierter Regionalfürst" Macht Markus Söder jetzt die Taurus-Kehrtwende?Soll Deutschland der Ukraine Taurus liefern oder nicht? Während Kanzler Scholz seine Ablehnung deutlich formuliert, kommen aus der Union klare Forderungen zur Lieferung des Marschflugkörpers. Doch CSU-Chef Söder hat es sich jetzt wohl anders überlegt - mit einem speziellen Hintergedanken.08.01.2025Von Lukas Märkle
Hoffnung auf Regierungswechsel Melnyk verlangt 20 Milliarden Euro pro Jahr für die UkraineDas Selbstlob von Kanzler Scholz zu den deutschen Waffenhilfen für die Ukraine will Kiews Ex-Botschafter nicht gelten lassen. Der Etat sinke ab 2025 kontinuierlich. Daher setzt Melnyk auf einen Kurswechsel der nächsten Bundesregierung. 28.12.2024
EU-Kontaktgruppe angestrebt Merz stellt in Kiew Taurus-Lieferung in AussichtCDU-Chef Merz ist zum zweiten Mal seit dem russischen Überfall in die Ukraine gereist. Staatschef Selenskyj dringt einmal mehr auf stärkere Hilfe. Der Kanzlerkandidat der Union sagt zu, was Regierungschef Scholz ablehnt - weitreichende Waffen.09.12.2024
Reisners Blick auf die Front "Die USA nehmen Putins Drohungen sehr ernst"Die USA erlauben den ukrainischen Truppen, US-Raketen auf russischem Boden einzusetzen. Könnte das nun den Unterschied machen? Oberst Reisner glaubt nicht an eine Freigabe für Angriffe tief in Russland. Denn Joe Biden hat schon öfter gezeigt, dass er Putins Drohungen ernst nimmt.18.11.2024
Angebot an Union und Grüne Liberale erwägen Taurus-Antrag im BundestagMit seinem beharrlichen Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Kanzler Scholz auch die FDP gegen sich aufgebracht. Nun denkt der liberale Fraktionschef Dürr über einen Antrag im Bundestag nach. Mit der Union und den Grünen hätte man dafür eine Mehrheit. 16.11.2024
Reisners Blick auf die Front "Hinter Pokrowsk können die Russen 150 Kilometer vorrücken"Ein Ukraine-Deal von Trump könnte die Frontlinie dort einfrieren, wo die Russen gerade stehen. Grund für Putin, seine Truppen mit aller Gewalt nach vorn zu schieben. Wenn die dritte Verteidigungslinie bei Pokrowsk fällt, haben die Russen 150 Kilometer freies Gelände vor sich, warnt Oberst Markus Reisner. 11.11.2024
