Defizit

Der Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen "fairen Anteil" am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung nach sind das mindestens 60 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Städte und Gemeinden ist allerdings noch viel größer.

Der Schritt kommt für Österreich nicht überraschend. Das Land macht laut EU-Kommission in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 4,4 Prozent des BIP - was die Schuldenregeln aber nicht erlauben. Brüssel reagiert entsprechend.

Bereits Ende April hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rücklagen fast aufgebraucht. Im Verlauf des Jahres ist die Behörde deswegen auf ein milliardenschweres Darlehen des Staates angewiesen. Das hohe Defizit kommt derweil nicht überraschend.

Zollstreit und Schuldenkrise schwelen weiter, aber gute Konjunkturdaten sorgen bei den US-Anlegern für Stimmungsaufhellung. Die Kurse an der Wall Street behaupten sich. Trumps Haushaltspläne schicken Solar- und Windenergiebetreiber ins Minus.

Die hohe Staatsverschuldung kostet die USA ihre Top-Bonität bei Moody's. Damit stuft auch die dritte große Ratingagentur das Land aus der Spitzenbewertung nach unten. Aus dem Weißen Haus hagelt es dafür wüste Beschimpfungen.

Viele Kinder sind bei der Einschulung nicht schulreif. Bildungsministerin Prien will Abhilfe schaffen: Bei allen Vierjährigen sollen künftig die Sprachkenntnisse getestet werden. Der Besuch von Förderunterricht werde bei Nachholbedarf zur Pflicht. In Grundschulen votiert die CDU-Politikerin für ein Handy-Verbot.

Die drastischen Beitragserhöhungen der Krankenkassen zum Jahresanfang waren nur der Vorgeschmack. Wegen hoher Defizite müsse die neue Regierung sofort ein Notprogramm beschließen, kritisiert der Kassen-Spitzenverband. Im Koalitionsvertrag stehe bislang nur, Schwarz-Rot wolle eine Kommission einsetzen.

Trotz der angespannten Haushaltslage betont Andrea Nahles, dass eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung derzeit nicht zur Diskussion steht. Das drohende Defizit soll durch entsprechende Rücklagen ausgeglichen werden, sagt die Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsagentur.