Demokraten

Das bislang so verschworene Bündnis zwischen den US-Präsidentschaftsbewerbern Sanders und Warren wirkt instabil. Nach der TV-Debatte bleibt der Handschlag aus. Joe Biden schwächelt, zwei Außenseiter attackieren. Von Roland Peters

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump könnte noch in dieser Woche beginnen. Doch ein anderes Thema drängt sich in den Vordergrund: Es gibt einen Bericht über einen möglichen russischen Hackerangriff. Die Demokraten sind in Sorge.

Das Impeachment-Verfahren geht in die nächste Runde. Nach etwa einem Monat Verzögerung will die Demokratin Nancy Pelosi dem Senat die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump nennen. Auch wer die Anklage anführt, soll bald bekannt werden.

Taiwan sieht sich selbst als souveränen demokratischen Staat. Die chinesische Führung betrachtet das Land als abtrünnige Provinz, die mit der Volksrepublik wiedervereinigt werden will. Bei der Präsidentschaftswahl vertreten die Spitzenkandidaten beide Lager - eine Position liegt klar vorne.

Seit Mitte Dezember steht fest, dass im US-Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Trump stattfinden wird. Doch bis dato blockierten die Demokraten das weitere Prozedere. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Für SPD-Chefin Esken ist Wohnen zum Spekulationsobjekt geworden. Dabei sollte es ein Menschenrecht sein, sagt sie in einem Interview. Mit einer Neugestaltung will sie den Kapitalismus wieder in die Spur bringen. Dabei soll die Politik mehr Einfluss auf die Märkte erhalten.

Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden gibt die Verfassung dem US-Präsidenten ungeheuer viel Macht. Die jüngste Eskalation zwischen Washington und Teheran macht die Demokraten hellhörig. Sie wollen Trumps Iran-Politik nun an die Kette legen. Auch international schlägt Trump viel Misstrauen entgegen.

Sollte der Iran die Tötung Soleimanis rächen, droht US-Präsident Trump mit Vergeltung - auch durch Angriffe auf Kulturstätten. Nicht nur die oppositionellen Demokraten sind sich einig: Das wäre ein Kriegsverbrechen. Inzwischen distanziert sich sogar sein eigener Verteidigungsminister von dem Vorschlag.

Durch einen Luftangriff töten die USA einen hochrangigen iranischen General. Die Anweisung dazu kam von Präsident Trump. Politiker der Demokraten kritisieren jedoch, dass dabei der Kongress übergangen wurde. Zumal die Attacke zu einer "Eskalation der Gewalt" führen könne.

Einen Monat vor den demokratischen Vorwahlen zieht der nächste Bewerber seine Präsidentschaftskandidatur zurück. Damit verbleiben noch 14 mögliche Trump-Herausforderer. Der Amtsinhaber selbst verzeichnet im Impeachment-Wirbel indes einen Spendenschub.