Deutsche Außenpolitik

Der türkische Staatspräsident nutzt den gescheiterten Putsch, um die Demokratie mit Massenverhaftungen in eine Despotie zu verwandeln. Gewaltenteilung und Opposition stehen vor dem Aus. Erdogan erweist sich als der eigentliche Putschist. Von Wolfram Weimer

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und der aktuellen Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist Deutschland bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Aus Berlin hört man zur Stunde beschwichtigende Worte.

Nichts werde in der Türkei mehr so sein wie früher, sagt der türkische Ministerpräsident Yildirim. Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe widerspricht er nicht. In Deutschland gibt es Stimmen, die verlangen, Staatschef Erdogan härter anzugehen.

Der Nato-Gipfel in Warschau markiert für den Bundeswehrverband nicht weniger als eine Zeitenwende für Deutschlands Sicherheitspolitik. Die Bundesrepublik übernehme eine neue Rolle, sagt Verbandschef Wüstner - und fordert mehr Geld.

Mit sechs Staaten in einer Wirtschaftsgemeinschaft begann die Europäische Union. Die Außenminister dieser Gründerstaaten treffen sich nun in Berlin, um über die Zukunft ihres Projekts nach dem Brexit zu beraten. Gastgeber Steinmeier warnt vor allzu negativen Gefühlen.

Offenbar wegen der Armenien-Resolution darf Staatssekretär Brauksiepe nicht in die Türkei einreisen. Die Absage schlägt hohe politische Wellen: Ein Sicherheitspolitischer Sprecher fordert nun deutliche außenpolitische Konsequenzen.

In Istanbul fürchten die Behörden um die Sicherheit des deutschen Konsulats. Nach der Entscheidung des Bundestags, die Morde an Armeniern künftig als Genozid zu bezeichnen, versammeln sich Hunderte Demonstranten vor dem Gebäude.

• Armenien-Resolution im Bundestag "Ich werde nicht umgebracht"

Die Abgeordneten des Bundestags handelt unbeeindruckt von den Drohungen Ankaras: Gegen den Willen der türkischen Regierung verabschieden die Parlamentarier die Resolution, in der die Morde an Armeniern vor über 100 Jahren als Völkermord bezeichnet werden.

Die baltischen Staaten, vor allem Litauen, verlangen mehr Schutz vor Russland durch die Nato. Bei seiner Reise durch die Region muss Außenminister Steinmeier sich vorwerfen lassen, zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen. Von Heike Boese, Riga

Der Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge. 2015 versuchten mehr als 100.000 Menschen an die Mittelmeerküste zu gelangen. Frankreich und Deutschland wollen nun verstärkt dafür sorgen, dass sie zur Flucht keine Gründe mehr haben.