Deutsche Verteidigungspolitik

Das historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die Bundesländer.

• Video Woher kommt eigentlich das Sondervermögen?

Deutschland muss in einem von den USA unabhängigeren Europa Führungsaufgaben übernehmen. Das ist die Meinung der Gäste bei Maybrit Illner. Dort geht es um die Pläne von US-Präsident Trump. Das Fazit der Runde: Für Trump ist Europa ein Klotz am Bein. Von Marko Schlichting

Als Ersatz für den Tornado der Bundeswehr hat die Bundesregierung in den USA 35 Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 Lightning II bestellt. In den Verträgen finden sich allerdings beunruhigende Klauseln.

In mehreren Ländern steht die Beschaffung von Waffen aus US-Produktion mittlerweile auf dem Prüfstand. Laut einem Bericht soll es auch in Deutschland ein Krisentreffen zu dem Thema geben. Dabei würde es dann wohl auch um den Hightech-Jet F-35 gehen.

• Video EU entscheidet in Brüssel über neue Ukraine-Hilfen

John Bolton ist in der ersten Amtszeit Sicherheitsberater von Donald Trump, mittlerweile jedoch sein erklärter Gegner. In einem Interview berichtet er von Plänen des US-Präsidenten, aus der Nato auszutreten. Die seien sehr real und Europa könnte einen Fehler machen, der Trump sogar noch bestärke.

• Video Friedensforscher: "Trumps rote Linien verschieben sich immer wieder"

Die EU-Kommission mahnt eindringlich zu mehr Zusammenarbeit des Staatenbundes beim Thema Verteidigung. Dringend müssten Fähigkeitslücken geschlossen werden. Russlands Umstellung auf Kriegswirtschaft sei ein Zeichen für einen "langfristigen aggressiven Plan".

Das deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer.

Es ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler. Ein Kommentar von Volker Petersen

Hinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.

Die Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.

• Video Haßelmann: Unions-Pläne sind "auf Wählertäuschung aufgebaut"