Deutsche Verteidigungspolitik

Frankreich und Italien schlagen einen EU-Fonds für die gemeinsame Verteidigung vor. Während Kanzler Scholz sich dagegen ausspricht, erwägt die EU-Kommissionschefin, Rüstungsausgaben von den Defiziten auszuklammern.

Cyberangriffe, Sachbeschädigungen, Ausspähungen und gezielte Desinformationen: Russland lässt fast nichts unversucht, um Deutschland zu schaden, befindet der Chef eines Bundeswehr-Führungskommandos. Er sieht mehr Attacken auf das Land und spricht von einer "strategischen Konfrontation".

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Wie viel sollte Deutschland für seine Verteidigung ausgeben? Robert Habeck bringt 3,5 Prozent des BIP ins Spiel, Donald Trump fordert sogar fünf Prozent. Unions-Kanzlerkandidat Merz hingegen peilt zunächst zwei Prozent an - ganz ohne neue Schulden.

Der Linken droht bei der Neuwahl im Februar das Aus im Bundestag. Die "Mission Silberlocke" und thematische Klassiker wie eine Friedensinitiative für die Ukraine sollen die Wende bringen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr aufgerüstet werden. Der Begriff "kriegstauglich" macht die Runde wütend.

Erstmals seit mehreren Jahren hat Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt. Verteidigungsminister Pistorius erachtet dies aber als zu wenig. Er fordert höhere Ausgaben zum Schutz des Landes - und eine langfristigere Denkweise unter seinen Kollegen im Bundestag.

Russland bedroht Europa, doch Forderungen des designierten US-Präsidenten nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben will Deutschland nicht nachkommen. Großbritannien sieht in dem Vorstoß des Republikaners vor allem Rhetorik.

Der designierte US-Präsident sorgt bereits vor seiner Amtszeit für Aufsehen. Trump fordert mehr als die Verdopplung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Die Erhöhung auf fünf Prozent hätte fatale Folgen für den Bundeshaushalt. Kanzlerkandidat Habeck will erhöhen, aber deutlich moderater.

Selbst die USA sind weit von Trumps NATO-Wünschen entfernt, fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Hierzulande ist der Haushalt des Arbeitsministeriums, mit dem Rente und Bürgergeld abgedeckt werden, der höchste. Würde Deutschland Trumps Wünschen nachgehen, würde sich das mit deutlichem Abstand ändern.

Noch ist er nicht im Amt, aber seine Forderungen haben es bereits in sich: Donald Trump will, dass die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung soll jeder Staat investieren.

Die Europäer müssen mit einer geopolitischen Eskalationsspirale rechnen. Der künftige US-Präsident könnte sie im Stich lassen, während Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping mit den Säbeln rasseln. Es könnte aber auch alles ganz anders kommen. Eine Analyse von Lea Verstl