Deutsche Verteidigungspolitik

Der Marschflugkörper Taurus ist einer der modernsten Flugkörper im Sortiment der Bundeswehr. Deutschland verfügt über etwa 600 Exemplare. Nun will Verteidigungsminister Pistorius einem Medienbericht zufolge die Bestände kräftig aufstocken.

Viele Sicherheitsexperten sehen besonders den Ostseeraum durch Russland bedroht. Der Westen reagiert darauf mit einem neuen taktischen Hauptquartier in Rostock. Zur Eröffnung erklärt Verteidigungsminister Pistorius es auch zu einem Puzzleteil der deutschen "Zeitenwende".

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert weiterhin die Rückkehr zur Wehrpflicht. Jetzt hat er eine Idee, wie sie schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Eine Änderung im Vergleich zur alten Pflicht soll es aber geben.

Grünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen.

Viele Rüstungskonzerne schaffen den Hochlauf ihrer Produktion nicht. Die Bundesregierung überlegt daher, in strategisch wichtigen Fällen, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP senkt den Daumen. Statt Kleinstaaterei bei der Verteidigung fordert sie mehr europäische Kooperation.

Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.

Lindner und Buschmann kritisieren das neue Wehrdienstmodell des Verteidigungsministeriums. Die FDP-Minister bemängeln die hohen Kosten einer Wehrpflicht. Verteidigungsminister Pistorius wehrt sich gegen die Kritik und weist die Liberalen auf eine unbequeme Tatsache hin.

Das All sei für die Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Sichere Satelliten, sichere Daten - es gelte sich "lieber früher als später" mit dem Weltraum zu beschäftigen.

Ursula von der Leyen will erneut EU-Kommissionspräsidentin werden. Mit klaren Worten wirbt sie für dieses Ziel. Europa solle "stark" sein und sich selbst verteidigen können. Demagogen soll es nicht gelingen, die europäische Lebensart zu zerstören. Gegen Ungarns Regierungschef gibt es einen Seitenhieb.

Bei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor. Von Sebastian Huld