Deutscher Bundestag

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert erkennt einen Politikwechsel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der langjährige CDU-Politiker schlägt im Interview mit ntv.de aber auch kritische Töne an. Das eher schwache Wahlergebnis von CDU und CSU habe ihn nicht überrascht. Er versteht auch den Ärger an der CDU-Basis über Merz und erklärt, warum.

Knapp drei Jahre zieht sich das Verfahren um die Frage, ob Alt-Bundeskanzler Schröder ein Büro im Bundestag zusteht, nun schon. Nun urteilen die obersten Verwaltungsrichter und stellen fest - man sei gar nicht zuständig. Der 81-Jährige müsse sich vielmehr ans Bundesverfassungsgericht wenden.

Abgeordnete der AfD stören die Sitzungen des Deutschen Bundestags häufig. Schaut man auf die Zahlen, sieht man eine fatale Entwicklung. Für Pöbeleien müssen die Parlamentarier zwar eine Strafe zahlen, doch Bundestagsvize Ortleb hält den Betrag für zu gering.

Auf 146 Seiten stellen CDU, CSU und SPD ihr Koalitionsprogramm vor. Dabei geht es um allerhand Verkehrs-Themen: Die Koalitionäre positionieren sich zum Ausbau der Autobahn, gehen die Reform der Bahn an und sichern das Deutschlandticket. Ferner soll Fliegen billiger werden.

Die Ampel ist gescheitert - und mit ihr die Wahlrechtsreform? Wenn es nach Schwarz-Rot geht, lautet die Antwort ja. Sie will die letzten Änderungen rückgängig machen und Neues einführen.

Der Koalitionsvertrag ist noch frisch. Er beinhaltet zahlreiche Vorhaben in Sachen Migration, soziale und innere Sicherheit, Rente und Wehrpflicht. Aber, besonders die Unionsparteien wollten Unternehmen und Verbraucher entlasten. Welche Steuern und Kosten sollen sinken?

Die neue Regierung ist noch gar nicht im Amt, doch die Opposition ist schon voller Kritik. "Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh", monieren etwa die Grünen nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Auch von "Mutlosigkeit", "einer Kapitulation" und "Verantwortungslosigkeit" ist die Rede.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist erarbeitet, nun müssen die Parteien ihn sich absegnen lassen. Das machen SPD, CDU und CSU ganz unterschiedlich. Klar sind dann wiederum die Schritte zu Merz' Kanzlerschaft und der neuen Bundesregierung. So geht es vonstatten.

Sechs Wochen haben CDU, CSU und SPD miteinander verhandelt. Jetzt stellen die künftigen Koalitionäre ihr Regierungsprogramm vor. Die Parteichefs wollen nicht weniger als "ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land" hervorbringen.

Jahrzehnte war die Große Koalition ein Sonderfall in der bundesdeutschen Geschichte. Nun schmieden Union und SPD bereits das fünfte gemeinsame Bündnis - das allerdings kaum mehr groß genannt werden kann. Entscheidend für seinen Erfolg ist auch das Verhältnis zwischen den Parteichefs.