Kriegsdrohungen aus Russland Klöckner: Bundestag lässt sich nicht einschüchternIn einer Botschaft an den Bundestag warnt der russische Parlamentschef vor einer Eskalation in den Beziehungen beider Länder. Seiner Aussage nach wird Deutschland immer mehr in den Ukraine-Krieg hineingezogen. Bundestagspräsidentin Klöckner kontert das entschieden.09.06.2025
Palästina-Shirt im Plenum Ex-Bundestagspräsident Thierse verteidigt Klöckners VorgehenWegen eines T-Shirts mit politischer Botschaft wird eine Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen. Ex-Bundestagspräsident Thierse hat für die Maßnahme Verständnis - und sieht Vizepräsident Ramelow in der Pflicht.08.06.2025
Gastdozent in Berkeley Bericht: Habeck lehrt an US-Eliteuni bald zum Thema KrisenSeine Zeit als Bundeswirtschaftsminister ist von zahlreichen Krisen geprägt. Und über dieses Thema soll Robert Habeck bald lehren, an der Eliteuniversität im kalifornischen Berkeley. Vor Wochen gibt es schon Berichte, dass Habeck zum Sommer aus dem Bundestag ausscheiden könnte. 06.06.2025
Polizei nimmt 20 Aktivisten fest Neue Generation scheitert mit Klebeaktion am BundestagAktivisten der Neuen Generation kündigen eine Aktionswoche für Demokratie an. Sie wollen mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen, erklären sie. Dazu wollen sie sich vor der Tiefgarage des Hauses festkleben. Die Polizei reagiert schnell - Handschellen klicken. 06.06.2025
Einstimmige Entscheidungen Bundestag macht Weg frei für Ermittlungen gegen zwei AbgeordneteLinken-Politikerin Akbulut sorgt im Januar für Aufsehen. In einem Zug sei sie mit einer Bierflasche beworfen worden, sagt sie. Inzwischen gehen Ermittler davon aus, dass sie die Flasche warf. Jetzt wird ihre Immunität aufgehoben, ebenso die eines AfD-Abgeordneten.05.06.2025
"Schäbig" oder fair? Bundestag beschließt automatische Diäten-AnpassungDie einen freut's, die anderen halten es für nicht angemessen: Das Salär der Bundestagsabgeordneten wird weiterhin jährlich automatisch erhöht. Dass der Bundestag selbst über seine Diäten abstimmt, geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zurück. 05.06.2025
Grundlage für Rache-Justiz? AfD will Minister für Verschwendung haftbar machen Andreas Scheuer soll für sein "Maut-Debakel" bezahlen. Das fordert die AfD und will für solche Fälle von Steuergeldverschwendung das Gesetz ändern. Kritiker sprechen von Populismus, aber steckt noch mehr dahinter?05.06.2025Von Tom Kollmar
Billiges Foulspiel im Bundestag Die Linke kegelt sich ins parlamentarische AbseitsDie Linke ist laut im Bundestag. Gut so, denn sie füllt einmal mehr eine wichtige Repräsentationslücke in der deutschen Demokratie. Doch die wiederholten kalkulierten Eklats aus den eigenen Reihen schaden den Anliegen der Partei und der Demokratie gleichermaßen. 05.06.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Abstimmung im Bundestag Was die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete bedeutetDie Bundestagsabgeordneten stimmen heute über die automatische Erhöhung ihrer Diäten ab. Doch wie viel Geld bekommen sie überhaupt, und warum können sie selbst über eine Erhöhung entscheiden? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.05.06.2025
Erst T-Shirt, dann Geschrei Doppel-Eklat im Bundestag bei Debatte über IsraelIm Bundestag kommt es zu zwei Rauswürfen - einer geht geschäftsmäßig über die Bühne und betrifft eine Linken-Abgeordnete. Der andere läuft unter lautem Geschrei ab: Eine Besucherin wird mit Gewalt von der Tribüne geführt.04.06.2025
