Kritik von VerfassungsrechtlerKlage gegen Wahlrecht hätte "Aussicht auf Erfolg"Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine solche Klage könnte Erfolg haben, meint ein Rechtswissenschaftler.18.03.2023
Umstrittenes neues WahlrechtIst das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?17.03.2023Von Volker Petersen
Von Lucke zur Wahlrechtsreform"Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich"Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht. Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung der Erststimme - und begrüßt die angekündigten Klagen.17.03.2023
Katja Mast im "Frühstart""Die CSU blockiert die Wahlreform seit Jahrzehnten"SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel heimlich gut, sagt sie.17.03.2023
Bartsch und Lindholz bei ntv.de"Einigermaßen irre": CSU und Linke bei Wahlreform einigWenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Lindholz und Bartsch zeigen sich bei ntv.de entsetzt bis empört über die Pläne.17.03.2023
"Wohnungen fehlen dem Markt"Linke: Bund kassiert mit privatisierten Immobilien abDer Bund ist Besitzer zahlreicher Immobilien. Einen Teil verkaufte er in den vergangenen Jahren an Privatleute und nahm Milliarden ein. Die Linke kritisiert diese Praxis. Die Immobilien fehlten dem Markt, der Bund solle stattdessen auf seinen Grundstücken mehr eigene Wohnungen errichten.17.03.2023
Experte über Wahlrechtsreform"Zwei Parteien hätten nach derzeitigem Stand deutliche Nachteile"Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts".17.03.2023
Aktion kleinerer BundestagCSU und Linke laufen Sturm gegen die Ampel-PläneDie Ampelkoalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht verändern - und CSU und Linke sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Im Zentrum des Streits steht vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel.15.03.2023
Grünen-Chef im "ntv Frühstart"Nouripour verteidigt Wahlrechtsreform gegen CSUAm Freitag will die Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschließen - der Bundestag soll künftig auf 630 Sitze beschränkt sein. Im "ntv Frühstart" weist Grünen-Chef Nouripour Kritik der CSU daran zurück. Außerdem versucht er im Streit um das geplante Verbot neuer Gasheizungen zu beruhigen. 15.03.2023
Wohl Klagen gegen Ampel-ReformSöder befürchtet Bundestag ohne CSU-AbgeordneteBereits am Freitag soll der Bundestag über die Ampel-Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch". 14.03.2023
