Politik

"Verhalten und oft kaum hörbar" Linke räumt fehlende Kritik an Russlands Kriegen ein

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Äußert sich selbstkritisch zu ihrer Partei: Linken-Chefin Janine Wissler.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei den Linken gibt es in den vergangenen Wochen immer öfter Querelen um die Ukraine-Politik. Nun räumt Linken-Chefin Wissler mangelnde Kritik ihrer Partei an vergangenen Kriegen Russlands ein. Die geplante NATO-Erweiterung lehnt sie dennoch ab.

Linken-Chefin Janine Wissler hat sich selbstkritisch zum Umgang ihrer Partei mit von Russland in der Vergangenheit geführten Kriegen geäußert. Zu Recht habe die Linkspartei in den vergangenen Jahren alle Kriege der USA scharf kritisiert, sagte Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Aber die Kritik ihrer Partei an den von Russland geführten Kriegen wie in Syrien oder Tschetschenien sei "zu verhalten und oft kaum hörbar" gewesen, fügte sie hinzu.

Mit Blick auf den geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sagte Wissler, der Angriffskrieg von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine habe die Zustimmung zur NATO erhöht. "Deswegen ist die NATO-Erweiterung trotzdem kein guter Schritt", sagte sie.

Die Linkspartei hatte bei den jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein deutliche Verluste hinnehmen müssen und war am Einzug in die Parlamente gescheitert. In der Partei hatte es in den vergangenen Wochen Querelen unter anderem um die Ukraine-Politik gegeben. So kritisiert Amira Mohamed Ali, die sich den Fraktionsvorsitz mit Dietmar Bartsch teilt, die Zusage von schweren Waffen aus Industrie-Beständen. "Russland ist eine Atommacht. An dieser Stelle muss man größte Vorsicht walten lassen und entsprechend besonnen agieren", warnte Mohamed Ali.

Sexismus-Vorwürfe belasten die Partei

Für Belastungen sorgten auch Sexismus-Vorwürfe in der Partei, mit denen unter anderem die frühere Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihren Rücktritt begründete. "Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt", kritisierte Linken-Abgeordnete Martina Renner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden."

Die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte teilten auf RND-Anfrage mit, Vorwürfe sexistischen und sexuell übergriffigen Verhaltens seien ihnen zuvor nicht bekannt gewesen. Trotz mehrerer Schwierigkeiten in der Partei will Wissler Parteichefin bleiben, wie sie dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte. Ende Juni wird sie auf dem Parteitag in Erfurt noch einmal antreten.

Quelle: ntv.de, can/AFP

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