Bartsch im "ntv Frühstart""Milliardär Benko soll seinen Beitrag leisten"Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht in der Schließung von mehr als 50 Galeria-Filialen auch den Eigentümer in der Pflicht, den österreichischen Milliardär Benko. Außerdem geht er mit der geplanten Wahlrechtsreform scharf ins Gericht.14.03.2023
Persönliche GründeJan Korte verlässt Linken-FraktionsvorstandBei der Linken gibt es derzeit innerparteiliche Auseinandersetzungen. Nun verliert die Partei noch einen prominenten Kopf in wichtiger Position: Jan Korte will bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr kandidieren. Die Gründe seien "fast ausschließlich persönlicher Natur".13.03.2023
Schrumpfkur für den BundestagCSU und Linke wollen Wahlrechtsreform vor Gericht kippenWie das ausufernde Anwachsen der Zahl von Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll, wird bereits lange diskutiert. Die Ampelparteien einigen sich jüngst auf einen Kompromiss, der das Wahlrecht betrifft. CSU und Linke sehen sich bei den Planungen übergangen und erwägen Verfassungsklagen.13.03.2023
2022 allein 46 GewaltdelikteStraftaten gegen Journalisten auf RekordhochStraftaten gegen Medienschaffende erreichen 2022 einen neuen Höchststand. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Jeder fünfte davon findet im Zusammenhang mit Protesten rund um die Corona-Pandemie statt. Ein Bundesland ragt dabei heraus. 12.03.2023
Feste Größe von 630 AbgeordnetenAmpel einigt sich auf Bundestags-VerkleinerungEs wäre ein großer Schritt: Der Plan der Ampelkoalition sieht eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Parlamentarier vor. Zudem sollen die Grundmandatsklausel und die Überhangmandate entfallen. Das wurmt zum einen die Linke, zum anderen vor allem die CSU. Die Entscheidung könnte in Kürze fallen.12.03.2023
Hamburg - Sylt 508 Mal geflogenLinken-Chef Schirdewan fordert Privatjet-Verbot134 Milliardärinnen und Milliardäre erzeugen in einem Jahr mehr als die Hälfte aller Emissionen in Deutschland, behauptet Linken-Chef Schirdewan. Dem will er einen Riegel vorschieben und die CO2-Emissionen durch ein Privatjet-Verbot eindämmen. Die Ampel rügt er für ihre Blockadepolitik hinsichtlich der Klimakrise.12.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel erneut ohne Mehrheit - Scholz verliert leicht an ZuspruchIn der ersten Märzwoche stecken die Ampelparteien fest im Umfragetief, allen voran die FDP. Die Union dagegen kann ihren Wert von mehr als 31 Prozent Zustimmung verteidigen. Bei der Kanzlerpräferenz gibt es mehr Bewegung.07.03.2023
Person der WocheJa, Frau Wagenknecht, gründen Sie Ihre Partei!Der Bruch zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken-Spitze ist nicht mehr zu kitten: Die frühere Fraktionschefin hält die Linke - völlig zutreffend - für gescheitert. Sie will nicht mehr mitmachen und erwägt die Gründung einer neuen Partei. Das ist aus drei Gründen eine gute Idee.07.03.2023Von Wolfram Weimer
Keine weitere KandidaturWagenknecht ebnet Weg für Spaltung der LinkenDie Gräben zwischen Wagenknecht und der Spitze der Linken sind unüberwindbar geworden. Falls Wagenknecht eine eigene Partei gründen will, stecken ihre Noch-Genossen in der Zwickmühle: Sie wären damit einen Quälgeist los, wahrscheinlich aber auch viele Wähler.05.03.2023
Ärger auf WagenknechtLinken-Vize: "Reisende soll man nicht aufhalten"Die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke kandidieren zu wollen, lässt Vize-Chefin Schubert offenbar kalt. Wagenknecht habe in der Partei schon lange keine Rolle mehr gespielt, sagt sie. Ihr "Geschäftsmodell" sei es, "Leute schlecht zu machen".04.03.2023
