Einreiseverbot

Nachdem US-Präsident Trump den nationalen Notstand ausgerufen hatte, billigt nun das Repräsentantenhaus ein Hilfspaket zur Bewältigung der Virus-Krise. Es sieht unter anderem Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kostenlose Coronavirus-Tests vor. Zudem tritt ein Einreiseverbot für Reisende aus Europa in Kraft.

• Video Was der Notstand für die USA bedeutet

Wochenlang spielt US-Präsident Trump die Gefahr herunter, die vom Coronavirus ausgeht. Das ist nun vorbei. Mit seinem Einreiseverbot für Europäer wählt er ein drastisches Mittel - nicht allein aus Fürsorge für die Bürger, sondern weil er einen Sündenbock braucht. Von Judith Görs

Als eine seiner ersten Amtshandlungen erlässt US-Präsident Trump Anfang 2017 ein Einreiseverbot für sieben muslimisch geprägte Länder. Damit kommt er nur in Teilen durch, aber die Strategie hält er noch immer für richtig: Vor dem anstehenden Wahlkampf trifft es sieben neue Ländern, auch ein europäisches.

Obwohl bereits über einen Asylantrag entschieden und ein befristetes Einreiseverbot verhängt wurde, kommen einige Migranten dennoch wieder zurück nach Deutschland. Insgesamt registrieren die Behörden in den letzten fünf Jahren rund 9400 solcher Fälle.

Weil er sich im Libanon verfolgt sieht, kehrt der kriminelle Clanchef Ibrahim Miri trotz mehrjährigen Einreiseverbots nach seiner Abschiebung nach Deutschland zurück. Er stellt einen Asylantrag, den das Bamf nun als "offensichtlich unbegründet" ablehnt.

Das von Israel zeitweilig verhängte Einreiseverbot für zwei US-Demokratinnen löst international Kritik aus. Auch ARD-Chefredakteur Becker lässt sich auf Twitter zu einem Kommentar dazu hinreißen. Doch seine Wortwahl löst bei vielen Ärger und Unverständnis aus.

Weil sein Stab bei den Einreiseformalitäten für China patzt, ist für Deutsche-Bank-Chef Sewing an der Flughafen-Passkontrolle Ende der Reise. Mit etwas Sitzfleisch nimmt der Business-Trip noch ein gutes Ende. Ein Tages-Visum bringt nur Dress-Code und Reiseroute etwas durcheinander.

2004 schließt sich eine US-Amerikanerin der Terrormiliz Islamischer Staat an: Sie reist nach Syrien, verbrennt ihren Reisepass vor laufender Kamera und heiratet Dschihadisten. Nun zeigt sich die 24-Jährige reuig. Doch US-Präsident Trump verfügt: Hoda Muthana soll nicht zurückkehren.

Europaweit kursieren 86 verschiedenen Versionen von Personalausweisen. Das will die EU ändern ändern: Ab 2020 sollen Fingerabdrücke und Kreditkartenformat verpflichtend werden, um die Ausweise fälschungssicher und einheitlich zu machen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben als überflüssig.

Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter verhängt die EU gegen die beiden führenden Köpfe des russischen Geheimdienstes ein Einreiseverbot. Auch die mutmaßlichen Täter und fünf Syrer stehen auf der Sanktionsliste.