Politik

Keine Visa wegen Hongkong-Streit USA belegen China-Kader mit Sanktionen

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Quo vadis Hongkong? Ein Junge demonstriert in den USA gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Mit seinem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong provoziert China internationale Kritik. Die USA strafen nun chinesische Funktionäre in dem Streit um die Autonomie der Sonderverwaltungszone ab.

Im Streit um die Autonomie Hongkongs verhängen die USA Visa-Restriktionen gegen führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei. Die Maßnahme richte sich gegen frühere und derzeitige Parteivertreter, die an der "Untergrabung" von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Der Minister machte keine Angaben darüber, wen genau die Strafmaßnahmen treffen.

"Präsident Trump hat versprochen, die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas zu bestrafen, die für eine Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich waren", erklärte Pompeo. "Heute treffen wir Maßnahmen, um genau das zu tun." Demnach könnten auch Familienangehörige der betroffenen Funktionäre den Einschränkungen unterliegen.

Kritiker werfen der Regierung in Peking schon seit langer Zeit vor, die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone zu untergraben. Für scharfe Kritik sorgt derzeit ein geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Das Gesetz stellt nach Ansicht westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Quelle: ntv.de, cri/AFP/dpa