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Migration, Klimaschutz, Energie Welche Vorhaben US-Präsident Donald Trump zuerst umsetzen will

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Wieder an der Macht: Donald Trump

Wieder an der Macht: Donald Trump

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Der neue Präsident will schnell Fakten schaffen. In seiner Antrittsanrede kündigt Donald Trump eine Reihe folgenschwerer Schritte an. Konsequenzen hätten diese etwa für irreguläre Migranten und Trans-Personen. Was er davon umsetzen kann, ist allerdings unklar.

Mit folgenreichen Entscheidungen für den Klimaschutz, für Migranten und Trans-Menschen will US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit beginnen. Er will unmittelbar nach seiner Vereidigung unter anderem mit sogenannten Executive Orders Fakten schaffen. Solche Anweisungen brauchen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick zu Trumps ersten geplanten Entscheidungen:

Bekämpfung irregulärer Migration

Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will US-Präsident Donald Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem kündigte Trump an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen. "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte der Republikaner in seiner Antrittsrede.

Zudem plant Trump, das Militär stärker zur Sicherung der Landesgrenzen einzubinden und den Mauerbau an der südlichen Grenze fortzusetzen. Die Maßnahmen sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäußert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

Einschränkung der Rechte von Trans-Menschen

Trans-Personen müssen zudem damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gibt, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.

Golf von Mexiko umbenennen

Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Das Gewässer grenzt auch an Mexiko und Kuba. Es ist unklar, ob er darüber mit den beiden Staaten verhandelt hat. Wenn nicht, dürfte dies diplomatisches Ringen nach sich ziehen. Der 47. US-Präsident will zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg Denali anordnen. Der Golf von Mexiko soll künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte.

Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Trump will auch erneut das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Das Weiße Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten. Das bedeutet, dass die USA keine Pläne mehr dafür vorlegen werden, wie sie den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren wollen. Auch finanziell ziehen sich die USA aus der Verantwortung: Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet Industriestaaten wie die USA, verwundbare und ärmere Länder finanziell zu unterstützen - auch wenn Staaten bei Nicht-Zahlung nicht offiziell zur Rechenschaft gezogen werden können. Zudem will sich der neue Präsident nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Öl- und Gasförderung in den USA einsetzen.

Nationaler Energie-Notstand und fossile Energie

Trump hat ferner die Ausrufung des nationalen Energie-Notstands angekündigt. Damit soll die Produktion fossiler Energieträger angekurbelt werden. Die USA würden "bohren, Baby, bohren", sagte Trump. Die "Inflationskrise" in den USA sei durch "massive Über-Ausgaben" und "eskalierende" Energiepreise verursacht worden, fuhr er fort. Der Republikaner hat den menschengemachten Klimawandel immer wieder infrage gestellt und ist ein großer Freund der fossilen Energien. Er kündigte in seiner Antrittsrede zudem an, zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Joe Biden zurückzunehmen.

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Trump will Panamakanal "zurückholen"

In seiner Antrittsrede bekräftigte Trump, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen wolle. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", sagte Trump. Er erhob den Vorwurf, dass die einst von den USA gebaute und für den Welthandel wichtige Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik inzwischen nicht mehr vom zentralamerikanischen Staat Panama, sondern von China kontrolliert werde.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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