Emmanuel Macron

Frankreichs rechtsextreme Partei Rassemblement National gewinnt bei den Europawahlen haushoch gegen das Bündnis von Präsident Macron. Der löst das Parlament auf und setzt auf schnelle Neuwahlen. Macron könnte sich damit isolieren.

Die Allianz von Frankreichs Präsident erleidet bei den Europawahlen eine heftige Schlappe. Sie erhält weniger als halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten vom Rassemblement National. Als Konsequenz daraus will Macron die Franzosen ihr Parlament neu wählen lassen - als "Akt des Vertrauens".

Für die Mitte-Kräfte um Präsident Macron ist es eine herbe Schlappe: Nach ersten Hochrechnungen erhält sein Parteienbündnis bei der Europawahl nicht einmal die Hälfte der Stimmen, die die rechte Partei von Marine Le Pen erzielen kann. Das europaskeptische RN setzt ein Ausrufezeichen - auch innenpolitisch.

Frankreichs Präsident Macron will "aus Gründen der Effizienz" gemeinsam mit anderen Ländern, Militärausbilder in die Ukraine schicken. Bundeskanzler Scholz erteilt diesem Vorstoß eine klare Absage und erläutert noch einmal seine Maßstäbe für die Unterstützung der Ukraine.

Die USA und Frankreich sind in der Frage der Unterstützung der Ukraine keineswegs immer auf einer Linie. Bidens Staatsbesuch in Frankreich nutzen die Präsidenten der beiden Länder nun, um ihren Willen zur Zusammenarbeit zu demonstrieren und eine klare Botschaft an Gegner wie Verbündete zu senden.

Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Unterstützung der Ukraine handelt sich Frankreichs Präsident eine Abfuhr aus Washington ein. Während Macron eine Mission westlicher Militärausbilder für das Kriegsgebiet ankündigt, erklärt Bidens Sicherheitschef, die USA würden keine Soldaten entsenden.

In ihren Ansprachen anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren sind sich die Staatschefs einig: Biden, Macron und Trudeau appellieren an die Wahrung der Demokratie, ein gestärktes Europa und die Verantwortung kommender Generationen.

80 Jahre liegt der D-Day zurück. Ein Tag des Gedenkens, gerade 2024 aber auch ein Tag der Mahnung. Denn durch die russische Invasion in der Ukraine herrscht wieder Krieg in Europa. König Charles macht in seiner Rede klar, dass auch heute Nationen gegen Tyrannei zusammenstehen müssten.

Kandidat ist Mario Draghi nicht. Dennoch wird der Italiener immer wieder als Präsident der nächsten EU-Kommission gehandelt. Wahrscheinlich ist die Personalie zwar nicht - möglich aber durchaus. Denn der frühere Chef der Europäischen Zentralbank hat einen mächtigen Fürsprecher. Von Andrea Affaticati, Mailand

Die kurze Antwort lautet: wohl kaum. Denn aus Sicht des Bundeskanzlers ist der Taurus eine zu weitreichende Waffe. Zudem hat Scholz mit Blick auf den Marschflugkörper eine Argumentation verfolgt, die er jetzt nicht umkehren kann. Von Hubertus Volmer