Frankreichs Präsident nennt die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit". Bei Israels rechter Regierung kommt das nicht gut an. Auch der US-Botschafter in Jerusalem reagiert erzürnt.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat der französischen Regierung angesichts ihres jüngsten Vorstoßes für die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates vorgeschlagen, dafür "ein Stück von der Côte d'Azur abzutrennen". In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Huckabee: "Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Trennen Sie ein Stück der Côte d'Azur ab und gründen Sie einen palästinensischen Staat."

Die Franzosen könnten dies gerne tun, sagte er weiter. Weniger zu befürworten sei allerdings, "diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben", sagte Huckabee in dem Interview mit Blick auf Frankreichs Haltung gegenüber Israel.

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Der 7. Oktober habe "viel verändert", sagte der US-Botschafter weiter mit Blick auf den beispiellosen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Seit dem Hamas-Großangriff geht die israelische Armee in dem Palästinensergebiet massiv gegen die islamistische Organisation vor.

Die französische Initiative bei den Vereinten Nationen bezeichnete Huckabee in diesem Zusammenhang als "unglaublich unangemessen" angesichts der Tatsache, dass "Israel sich mitten im Krieg befindet". Frankreich und Saudi-Arabien leiten im kommenden Monat eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung bei der UNO in New York. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.

Macron forderte Schaffung eines Palästinenserstaates

Ohne klar zu sagen, ob Frankreich dabei einen Palästinenserstaat anerkennen würde, hatte Macron am Freitag gesagt, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei. Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern.

Die Regierung in Israel warf Macron daraufhin vor, einen "Kreuzzug gegen den jüdischen Staat" zu führen und kündigte an, dass Israel "einen jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten werde. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen".

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"Botschaft" an Macron Israels Verteidigungsminister kündigt jüdischen Staat im Westjordanland an

Außerdem handele es sich um "eine klare Botschaft" an "Macron und seine Partner": "Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen - aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", sagte Katz.

Der konservative Hardliner Huckabee ist ein langjähriger Unterstützer der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland. Die Siedlungen werden von den Vereinten Nationen regelmäßig als völkerrechtswidrig verurteilt.