Entlastungspaket

Die Bürger ächzen unter der hohen Inflation. Die Bundesregierung hält dagegen. Mit ihren Entlastungspaketen. Unter anderem wird der Grundfreibetrag erhöht. Davon profitieren alle Steuerzahlenden, Arbeitnehmer ebenso wie Rentner und Pensionäre.

Das jüngste Entlastungspaket ist gerade wirksam geworden, da kündigt Grünen-Chefin Lang weitere Hilfen an. Die sollten dann aber ihrer Meinung nach zielgerichteter verteilt werden, etwa über höhere Hartz-IV-Sätze. Auch eine Fortführung des 9-Euro-Tickets hält sie für denkbar.

Schon vor der Einführung des Tankrabatts am 1. Juni gibt es Kritik an der Maßnahme, inzwischen sehen sich die Skeptiker bestätigt. Bundesjustizminister Buschmann kann die Einwände nicht nachvollziehen. Bei "Maischberger" in der ARD betont er, die Deutschen schätzten den Schritt der Bundesregierung. Von Marko Schlichting

Angesichts steigender Preise plädiert Wirtschaftsstaatssekretär Kellner für weitere Entlastungspakete. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse sieht er skeptisch.

Wer sparen will, sollte abends tanken. Das gilt in diesem Jahr noch mehr als sonst, denn die typische Preisspitze im morgendlichen Berufsverkehr ist bei Diesel so hoch wie nie, seit der ADAC die Entwicklung untersucht.

• Video 16 Cent - Dieselpreis schwankt pro Tag so stark wie nie

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt hat kaum Auswirkungen auf den Spritpreis. Wirtschaftsminister Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag nicht an die Verbraucher weiterzugeben. Mit einer Verschärfung des Kartellrechts will der Grünen-Politiker Gewinne der Konzerne abschöpfen.

Zwei Entlastungspakete gab es, ein drittes fordert IG-Metall-Chef Jörg Hofmann für 2023. Er bringt etwa ein neues Energiegeld und einen Gaspreisdeckel ins Spiel. Zudem fordert er, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen.

Seit Tagen steigen die Spritpreise. Von der milliardenschweren Steuersenkung spüren Autofahrer kaum noch was. So ist der Diesel inzwischen wieder fast so teuer wie vor den Erleichterungen. Die Steuergelder landen in den Taschen der Mineralölkonzerne.

• Video Esken: Tankrabatt verpufft - Kartellamt "muss schnell handeln"

Was der Umwelt nützt, soll billiger werden. Das ist der Kern eines Entlastungspakets, das das Umweltbundesamt vorschlägt. Finanziert werden sollen die Erleichterungen durch einen späteren Wegfall von Ermäßigungen an anderer Stelle.

Gegen die hohe Inflation hält die Bundesregierung Entlastungspakete bereit. Was die den Haushalten wirklich bringen, hat sich die Hans-Böckler-Stiftung genauer angeschaut. Fazit der Untersuchung: Die Maßnahmen sind sozial weitgehend ausgewogen, aber verbesserungsfähig.