Es soll ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" werden, doch die Verhandlungen der Koalitionspartner im Kanzleramt gestalten sich "schwierig". Nichtsdestotrotz: Nach mehreren Stunden gibt es ein Ergebnis. Wie das aussieht, will Kanzler Scholz am Vormittag bekannt geben.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Angaben aus dem Regierungsbündnis angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket im Milliardenvolumen verständigt. "Es ist vollbracht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Morgen via Twitter. "Sehr gutes Ergebnis."

Scholz will um 11 Uhr die Ergebnisse der Beratungen bekannt geben. Das hatte das Kanzleramt schon in der Nacht während der noch laufenden Verhandlungen angekündigt. Die Beratungen in der Regierungszentrale hatten am Samstagmittag begonnen. Angekündigt ist ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen als Ausgleich für die im Zuge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Preise.

Neben Scholz nahmen Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, weitere Kabinettsmitglieder sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien an den Verhandlungen teil. Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" angekündigt. Über den Stand der Verhandlungen im Kanzleramt wurde Stillschweigen vereinbart.

"Sehr intensive" Verhandlungen

Nach stundenlangen Gesprächen war am späten Samstagabend entschieden worden, in der Nacht nicht mehr vor die Presse zu treten. Der Austausch wurde aber in aller Vertraulichkeit fortgesetzt, bis man ein Ergebnis erreichte, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen. Die Verhandlungen wurden im Laufe des Nachmittags und Abends als "sehr intensiv" und "schwierig" beschrieben.

Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch sind Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studierende, Steuerentlastungen sowie die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr.

Einstelliger Milliardenbetrag für 2022

Es wäre bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Entlastungspaketen gehörten unter anderem der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, das 9-Euro-Ticket und eine Energiepreispauschale. Sie hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" angekündigt. Er sah dabei für dieses Jahr einen Spielraum für einen einstelligen Milliardenbetrag und für kommendes Jahr für eine zweistellige Milliardensumme.

SPD und Grüne fordern auch eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne etwa wegen der hohen Gaspreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden könnten. Sie könnte auch zur Finanzierung weiterer Entlastungen dienen. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch.