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Entlastungspaket mit Risiko Viel hilft viel

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Diese Regierung kommt entweder gemeinsam durch den Winter - oder gar nicht.

(Foto: dpa)

Die Regierung nimmt die Winterangst der Bevölkerung auf breiter Front ernst. Aber ob die Hälfte der Entlastungen tatsächlich über abgeschöpfte Sondergewinne finanziert werden kann, steht in den Sternen.

Um die 20 Stunden haben die Ampel-Koalitionäre verhandelt, dann war wohl auch die letzte Bevölkerungsgruppe auf Bedürftigkeit geprüft und bedacht worden. Das muss man der Bundesregierung lassen: Beim dritten sogenannten Entlastungspaket bleibt nahezu niemand außen vor. Viel hilft viel, war offenkundig das Motto, und wahrscheinlich war dieser breite Ansatz auch der einzige machbare. Die Angst vor dem Winter ist in der Gesellschaft, bei den Firmen und den Familien, ja ebenso breit aufgestellt.

Rentner, Studenten, Familien und/oder Geringverdiener werden also mit Direktzahlungen unterstützt, als da unter anderem wären: Kindergeld, Heizkostenpauschale und Wohngeld. HartzIV-Empfänger werden über das neue Bürgergeld bessergestellt, Steuerzahler hingegen durch die Tarifveränderungen, bessere Abzugsmöglichkeiten und die Senkung bestimmter Sozialabgaben. Wer mit Gas heizt, zahlt immerhin deutlich weniger Mehrwertsteuer. Und wer Busse und Bahnen nutzt, kann auf einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets hoffen, wenn auch nicht zu diesem Preis und nur, wenn die Bundesländer die Hälfte der Kosten selber tragen.

"Die eine Maßnahme gibt es nicht", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Da hat sie recht. Und trotzdem: Die unteren Einkommensgruppen bekommen viel Unterstützung, ja, aber die Regierung wollte sich darauf nicht beschränken. Die Wohlhabenden profitieren auch, obwohl sie es vielleicht gar nicht wirklich brauchen.

Wenn man unbedingt die politische Farbenverteilung in dem Paket nachhalten will, kann man sagen: Dieses Mal findet sich mehr von der SPD und von der FDP wieder und etwas weniger von den Grünen. Aber allein so zu rechnen, wäre in Wahrheit Augenwischerei: Diese Regierung kommt entweder gemeinsam durch den Winter - oder gar nicht.

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Wichtiger ist: Das Herzstück dieser Entlastung steht in den Sternen. Von angekündigten 65 Milliarden Euro Entlastung kommen mehr als 30 Milliarden aus der Umverteilung von Sondergewinnen am Strommarkt - wenn sie denn kommen. Das zu organisieren, ohne dass die betroffenen Wind- oder Atomkraftbetreiber erfolgreich dagegen klagen, ist deutlich schwieriger, als der Bundeskanzler heute dem Publikum weismachen wollte. Die Gewinne entstehen nicht wegen der Gier der Unternehmen, sondern weil Teile des Marktes unter den aktuellen Bedingungen wie aus Zufall Ergebnisse produzieren, die man politisch nicht tolerieren will. Eine sichere Bank sind diese Milliarden also nicht. Ebenso wenig ist klar, wer am Ende welchen "Basisbedarf" beim Strom wie verbilligt bekommt.

Es wird nun auf die Bürger selbst ankommen, den Überblick zu behalten und die Vielzahl von Entlastungen und Zahlungen auch wirklich abzurufen. Das ist in der Vergangenheit keineswegs selbstverständlich gewesen, leider gerade von den Hilfen für die wirklich bedürftigen Gruppen blieb manches einfach liegen. Mindestens so wichtig ist, dass Staat und Behörden ebenfalls den Überblick behalten. Für die Entlastungen wird an nahezu allen Rädern gedreht, die sich im Sozial- und Steuerstaat drehen lassen. Das wird unerwünschte Nebenwirkungen und Mitnahmeeffekte haben, alles andere wäre ein Wunder. Darum sollte so wenig wie möglich der Sonderhilfen auf Dauer angelegt sein. Das dritte Entlastungspaket soll die Bürger und das Land heile durch den Winter bringen. Dann muss man weitersehen.

Quelle: ntv.de

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