Politik

65-Milliarden-Euro-Paket Diese neuen Entlastungen sind geplant

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Die Koalitionsspitzen stellten in Berlin das dritte Entlastungspaket vor.

(Foto: IMAGO/Christian Spicker)

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Eine Energiepauschale für Rentner, mehr Wohngeld und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: In einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Koalitionspitzen der Ampel auf eine Reihe von Maßnahmen, um ihr Versprechen einzuhalten - die Entlastung "aller Haushalte".

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Die anvisierten Maßnahmen "entlasten alle Haushalte - auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende", heißt es in dem Beschlusspapier, das ntv vorliegt.

"Die Bewältigung der Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", heißt es darin. "Bund, Länder und Gemeinden tragen die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen gemeinsam." Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte, mit dem Entlastungspaket solle Schaden von Deutschland abgewendet werden. Es sei ein "wuchtiges Paket", über das gut 22 Stunden verhandelt worden sei.

Geplant ist unter anderem:

  • Eine Einmal-Zahlung an Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro und an Studierende in Höhe von 200 Euro.
  • Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro.
  • Der Bund stellt 1,5 Milliarden Euro im Jahr für ein Nachfolger-Modell des 9-Euro-Tickets zur Verfügung. Ziel sei ein "preislich attraktives Ticket" im Rahmen von 49 bis 69 Euro monatlich für ein bundesweites Nahverkehrsticket.
  • Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten.
  • Das Kindergeld soll zum Jahresbeginn 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.
  • Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang 2023 sollen die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöht werden.
  • Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein.
  • Zudem soll die bisher zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben werden.

Auch für Unternehmen soll es weitere Entlastungen geben. So werden die bestehenden Hilfsprogramme für Firmen "bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, der momentanen Laufzeit des beihilferechtlichen Rahmens der Europäischen Kommission", heißt es in dem Papier.

Zusammen mit den zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen summiert sich die Entlastungssumme damit auf 95 Milliarden Euro. Die Maßnahmen "führen zu deutlichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt", heißt es in dem Papier. Dies erfordere "erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner und aller Ressorts".

Von einer Aussetzung der Schuldenbremse ist in der Vorlage allerdings nicht die Rede. Dort heißt es, dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt habe, der "für die Jahre ab 2023 ohne die Nutzung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse auskommen" solle.

Ziel der neuen Entlastungen sei es, "die erwarteten hohen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Bereich des Energieverbrauchs" abzufedern, heißt es in dem Beschlusspapier. "Das stützt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, weil Bürgerinnen und Bürger weiter konsumieren und Unternehmen weiter investieren."

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 04. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jug/rts/dpa/AGP

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