Ringen um Reform des AsylrechtsDe Maizière hält an EU-Grenzkontrollen festInfolge der Flüchtlingsströme führen mehrere EU-Staaten wieder Grenzkontrollen ein. Diese sollen nun wohl verlängert werden. Beim Treffen der EU-Innenminister ist auch von Aufnahmelagern in Afrika die Rede - und von einem Militäreinsatz an den Außengrenzen.13.10.2016
Merkel sieht Fortschritte, Orban nichtDie EU versprüht Optimismus In Zeiten von Flüchtlingskrise und Brexit suchen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einem gemeinsamen Nenner. Bei ihrem Treffen in der Slowakei diskutieren sie über "flexible Solidarität". Nur einer gibt den Miesepeter.16.09.2016
"Business as usual keine Option"Tusk: EU-Gipfel muss Wendepunkt werdenDer EU-Ratspräsident sieht die Union anscheinend in ernsthafter Gefahr. Am Freitag steht der zweite Gipfel ohne die Briten an. Das Treffen sei enorm wichtig, ermahnt Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs in einer ungewöhnlich langen Einladung.13.09.2016
Rücknahme von FlüchtlingenWien droht Budapest mit KlageDie österreichische Regierung verschärft den Druck auf Ungarn: Sollte das EU-Land zurückgeschickte Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen, drohten juristische Konsequenzen. Budapest weist die Forderungen von sich.07.09.2016
Ausbildung von KüstenschützernBundeswehr plant weiteren Libyen-EinsatzSeit vergangenem Jahr bemüht sich die EU vor der libyschen Küste, die illegale Einwanderung aus Afrika einzudämmen - Erfolge sind bisher jedoch kaum erkennbar. Nun plant die Bundeswehr, wie sie sich noch stärker an dem Marineeinsatz beteiligen kann.15.08.2016
Tsipras sendet Weckruf an Brüssel"Überheblichkeit der Eurokraten" rächt sichDer griechische Regierungschef Tsipras nutzt die Abstimmung der Briten zu einer Generalabrechnung mit der Brüsseler Überheblichkeit. Es spricht von demokratischen Defiziten, viel zu harten Spardiktaten und Vorurteilen gegenüber einzelnen Staaten.24.06.2016
Robuster Einsatz im MittelmeerMarine soll Waffenschmuggler stoppenBislang beteiligt sich die Bundeswehr beim Mittelmeer-Einsatz "Sophia" vor allem mit der Rettung von Flüchtlingen. Das wird sich ändern. Die Marine soll dazu beitragen, dass der IS nicht auf dem Seeweg aufgerüstet werden kann.22.06.2016
Kooperation mit Sudan und EritreaDeutschland plant brisantes GrenzprojektEuropa will die Zahl neuer Flüchtlinge senken: Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit soll mit dem Sudan und Eritrea ein Grenzschutzprojekt koordinieren. Doch die Regime stehen in der Kritik für ihre Menschenrechtsverletzungen.14.05.2016
Untätigkeit bei GrenzsicherungAfD verklagt Freistaat BayernDas bayerische Kabinett legt seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis. Das erzürnt die AfD so sehr, dass sie den Freistaat jetzt vor Gericht sehen will - wegen Untätigkeit bei der Grenzsicherung.10.05.2016
Berlin hält an Grenzkontrollen festBayern verklagt Bundesregierung doch nichtNach monatelangen Drohungen aus München macht die CSU nun doch einen Rückzieher: Die Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kommt nicht. Im Gegenzug will Berlin die Grenzkontrollen zu Österreich fortführen.10.05.2016
