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Kampf gegen illegale Migration EU will Militäreinsatz vor Libyen ausweiten

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Flüchtlinge warten auf einem Schlauchboot darauf, von einem italienischen Zerstörer aufgesammelt zu werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit einigen Wochen gibt es wieder Hoffnung auf ein baldiges Ende der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Libyen: Die neue Einheitsregierung scheint die Lage langsam unter Kontrolle zu bekommen, auch dank europäischer Hilfe. Im nächsten Schritt will die EU gegen die Schleuser an Libyens Küste vorgehen.

Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika will die EU ihren Militäreinsatz vor der Küste Libyens schnellstmöglich ausweiten. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen in Luxemburg, der neuen Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland beim Wiederaufbau der Küstenwache zu helfen. Zudem ist Unterstützung in Bereichen wie Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz geplant.

Der designierte libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch habe in einer Videoschalte um Hilfe bei der Ausbildung der Küstenwache gebeten, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er betonte allerdings, dass sich für einen EU-Einsatz vor Ort erst die Sicherheitslage verbessern müsse. Außerdem werde es auch schwierig sein, auf libyscher Seite geeignetes Personal zu finden, warnte Steinmeier.

Bislang kaum Handhabe gegen Schleuser an Libyens Küste

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben das Machtvakuum ausgenutzt. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bislang rivalisierenden Regierungen ersetzen.

Die Unterstützung der libyschen Küstenwache soll Teil des im vergangenen Jahr gestarteten EU-Einsatzes zur Bekämpfung der illegalen Migration werden. Die Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13.000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.

"Wir müssen schauen, wie wir die Mission noch effektiver gestalten können", forderte der britische Europaminister David Lidington. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte: "Ich hoffe, dass wir weitere Schritte gehen und Fortschritte machen, damit sich die Situation in Libyen verbessert und stabilisiert." Nach Vorstellung der Regierung in Paris könnten EU-Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an die im Land aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindert werden. Im Kreis der EU-Staaten gab es allerdings rechtliche Bedenken. Steinmeier kündigte an, dass das Thema eventuell auf Ebene des UN-Sicherheitsrates besprochen werden solle.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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