Ein Jahr EU-Chefin "Madame Europa" - von Corona überrolltIm ersten Jahr als EU-Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen mit der Corona-Pandemie und dem Brexit gut beschäftigt. Ihre ursprüngliche Agenda, besonders die Bekämpfung des Klimawandels, kommt dabei kaum zum Tragen - und auch ihr Politikstil schmeckt nicht jedem. 01.12.2020
Europa als "Gaskammer von Soros"Orban-Vertrauter empört mit Nazi-VergleichSeit Jahren steht Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Der Budapester Funktionär Demeter - ein Vertrauter von Ministerpräsident Orban - äußert sich nun in einer hasserfüllten Kolumne antisemitisch und demokratiefeindlich. Sein Land sei Opfer der "Liberal-Arier". Ungarn und Polen seien "die neuen Juden". 28.11.2020
Rechtsstaatlichkeit ausklammernOrban drängt Berlin zu raschen Corona-HilfenUngarn hat gegen die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien sein Veto eingelegt. Das Finanz-Paket kann deswegen bislang nicht verabschiedet werden. Damit Corona-Hilfen schnell fließen können, appelliert Ministerpräsident Orban jetzt an Kanzlerin Merkel.25.11.2020
Blockade des EU-HaushaltsMerkel macht wenig Hoffnung auf EinlenkenDas Corona-Hilfspaket der EU liegt nach dem Veto Polens und Ungarns auf Eis. Auch nach einer Videoschalte aller 27 Staats- und Regierungschefs kann die Kanzlerin keinen Durchbruch verkünden. Aber immerhin im Kampf gegen die Pandemie versuchen die Staaten, an einem Strang zu ziehen.19.11.2020
Protest gegen neues EU-VerfahrenUngarn und Polen blockieren Corona-HilfenSie machen ihre Drohung wahr: Die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene verärgert Ungarn und Polen derart, dass sie den notwendigen Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der Staatengemeinschaft blockieren.16.11.2020
Plus von 16 Milliarden EuroEU einigt sich auf Billionen-HaushaltNach wochenlangen Verhandlungen ist der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre beigelegt. Diese Einigung ist wichtig für die geplanten EU-Corona-Hilfen. Doch bevor die ersten Gelder fließen können, muss noch eine entscheidende Hürde genommen werden.10.11.2020
Haushaltspolitik in KrisenzeitEU setzt Schuldenregeln auch 2021 ausDie Corona-Krise bewegt die EU-Kommission dazu, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten auszusetzen. EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geht zwar von einer "vorübergehenden" Maßnahme aus, bis Ende 2021 soll diese jedoch Bestand haben. 05.10.2020
Brüssel streitet über HaushaltEU-Staaten blockieren Corona-HilfenMit viel Getöse einigen sich die EU-Staaten im Juli auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket. Doch eine Auszahlung der angedachten 750 Milliarden Euro steht in den Sternen. Ein Drittel der Staaten verweigert dem Haushaltsentwurf die Zustimmung. Das EU-Parlament weist die Bremser-Vorwürfe zurück.25.09.2020
"Teure Geschenke" in der KritikEU-Billionen-Deal wird zur bitteren Pille"Wir haben geliefert", feiert Kommissionschefin von der Leyen den Haushaltsplan der EU. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss, der im Parlament weniger gut ankommt. Einer Analyse des Hauses zufolge war dieser nur dank teurer Geschenke möglich.23.07.2020
Nach Billionen-Corona-PaketDeutschland muss deutlich mehr an EU zahlenDas Corona-Hilfspaket der EU steht. Doch es kommt mit einem kräftigen Aufschlag für Deutschland. Etwa zehn Milliarden Euro kommen beim Beitrag zum EU-Haushalt künftig pro Jahr oben drauf - brutto. Allerdings fließen aus Brüssel auch Gelder zurück. Wie viel unterm Strich bleibt, ist jedoch offen.21.07.2020
