EU-Kommission

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister. Ein Problem? Nicht in den Augen der EU-Kommission.

Der Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland ist festgefahren. Die Briten kündigen erneute Gespräche mit der EU-Kommission in der kommenden Woche an. Sie kritisieren weiter vor allem die Rolle des Europäisches Gerichtshofs als oberste Schlichtungsinstanz.

Theoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.

Europa ächzt unter dem aufgeheizten Gasmarkt. Der russische Zulieferer Gazprom hält die Vertragskonditionen mit der EU zwar ein, reagiert anders als sonst aber nicht auf einen höheren Bedarf, bemängelt EU-Kommissionschefin von der Leyen. Hintergrund könnte der Streit um Nord Stream 2 sein.

In der Corona-Krise hat die EU ihre Haushaltsregeln zeitweise außer Kraft gesetzt. Unter den Mitgliedsländern formiert sich Widerstand dagegen, die strikten Schuldenobergrenzen ab 2023 wieder durchzusetzen. Denn ein solcher Schritt könnte den Aufschwung abwürgen.

Der Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft die Regierung das Klimaschutzgesetz. Doch ein neuer Bericht des Umweltministeriums zeigt: Mit den bestehenden Maßnahmen würde Deutschland diese Ziele verfehlen. Allerdings weist die Projektion einige Lücken auf.

Die Zahl der Migranten, die aus Belarus und Polen nach Deutschland einreisen, nimmt seit Monaten stetig zu. Brandenburg wirft sowohl dem Außenminister als auch der EU-Kommission vor, zu wenig zu unternehmen.

London erklärt das Nordirland-Protokoll im Rahmen des Brexit für gescheitert - und streitet sich mit Brüssel um die Schuldfrage. Nun will die EU den Warenverkehr an der irisch-nordirischen Grenze erleichtern, fordert aber auch von der britischen Regierung Entgegenkommen.

Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.