EU-Kommission

Heu- und Bergwiesen sind Lebensraum zahlreicher Tierarten und wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt. Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der EU kümmert sich Deutschland zu wenig um den Bestand der wichtigen Grasländer. Die Folge: eine Klage der Europäischen Kommission.

Die EU-Kommission leitet die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ein. Die Regierung in Budapest habe die Bedenken bezüglich eines Gesetzes, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet, nicht ausräumen können. In einem nächsten Schritt könnte der Fall vor Gericht gehen.

Seit inzwischen Monaten harren Tausende an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, Asylanträge schon dort zu prüfen und gleichzeitig Abschiebungen zu erleichtern. Bei Menschenrechtlern stößt das auf deutliche Ablehnung.

Ein Drittel der EU-Bürger ist bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht sich deshalb dafür aus, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. Auch die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante ist ein Grund dafür.

Chinas Einfluss in der Welt wächst seit Jahren massiv, etwa durch internationale Projekte wie die Seidenstraßen-Initiative. Die EU will dem nicht mehr tatenlos zusehen: Mit der Initiative Global Gateway plant die EU-Kommission viele Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu stecken.

Ihre Leistungen sind viel genutzt, ihre Arbeitsbedingungen oft prekär. Arbeitskräfte für Online-Plattformen, von Essenslieferanten bis zu Fahrdiensten, erhalten nun Unterstützung von Gewerkschaften und EU-Ministern. Ein offener Brief soll ein verbindliches Gesetz vorantreiben.

Von der EU hätte Tesla für den Bau der Batteriefabrik in Grünheide etwas mehr als eine Milliarde Euro bekommen können. Doch der US-Autobauer zieht den Antrag zurück und verzichtet auf die Förderung. Das Projekt in Brandenburg ist aber nicht in Gefahr.

Nach einem Einlenken des belarussischen Diktators im Grenzstreit mit Polen liefert die EU Hilfsgüter für die gestrandeten Migranten. Während morgen Flüchtlinge in den Irak zurückfliegen, stimmt sich Merkel mit Lukaschenko und Polens Premier Morawiecki ab.

• Video Geflüchtete im Grenzgebiet "mussten Gras essen"

Atomkraft wird in der EU voraussichtlich bald als nachhaltig gelten. Die Einstufung ist laut Kanzlerin Merkel kaum noch aufzuhalten. Was in Deutschland irritiert, ist das Ergebnis eines Streits zwischen Mitgliedsstaaten um Brückentechnologien.

Der erste Totimpfstoff könnte bald in der EU verfügbar sein. Die Arzneimittelbehörde EMA prüft das Corona-Vakzin von Novavax. Sollte der traditionell hergestellte Impfstoff zugelassen werden, könnte die Bereitschaft in der Gruppe der Impfskeptiker steigen.