"Notbremse" für einige ProdukteUkraine darf ein weiteres Jahr zollfrei in EU exportierenDer zollfreie Export in die EU soll der ukrainischen Wirtschaft angesichts der russischen Invasion ein wenig Hilfe bringen. Der Kritik vieler osteuropäischer Staaten zum Trotz, will die EU-Kommission diese Genehmigung erneut verlängern. Diesmal soll es aber eine "Notbremse" für einige Produkte geben.31.01.2024
Etliche DurchsuchungenEU vermutet Preisabsprachen bei ReifenherstellernDie EU-Kommission befürchtet illegale Preisabsprachen bei neuen Ersatzreifen. Die betroffenen Unternehmen hätten damit mutmaßlich gegen das Kartellrecht verstoßen. Auch bei dem deutschen Hersteller Continental kommt es zu Durchsuchungen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen hohe Strafen. 30.01.2024
Wissing: Tragbarer KompromissDeutschland will weltweit erstem KI-Gesetz zustimmenDie Möglichkeiten und Gefahren künstlicher Intelligenz werden aktuell weltweit diskutiert. Die EU geht das Thema proaktiv an und entwickelt seit 2021 ein Gesetz. Darum wird bis zuletzt gerungen, mit einem guten Kompromiss, wie Digitalminister Wissing sagt. Deutschland wird daher zustimmen.30.01.2024
EU winkt Subvention durchDeutschland darf Bauern Millionen fürs Tierwohl zahlenGroße Teil von Politik und Gesellschaft wollen bessere Haltungsbedingungen für Schwein, Rind und Co. Die Umstellung zu mehr Tierwohl kostet Landwirte aber viel Geld. Der Bund will helfen und darf es nun auch. Die EU-Kommission erlaubt Deutschland die Subventionierung. 30.01.2024
Deutliches Mitglieder-PlusGewerkschaften boomen dank erfolgreicher ArbeitskämpfeGewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Die Arbeitskämpfe der letzten Zeit könnten das Ruder jedoch herumreißen. Einige Gewerkschaften zählen 2023 zumindest deutlich mehr Mitglieder. 29.01.2024
Firmen warnen vor ÜberangebotGreift EU-Kommission der Solarbranche unter die Arme?Die Rufe der Solarindustrie in Europa sind laut: Gegen die Dumping-Preise aus China ist kein Entgegenkommen. Zuletzt hat der Hersteller Meyer Burger mit Abwanderung gedroht und staatliche Unterstützung eingefordert. Jetzt erwägt die EU-Kommission, der strauchelnden Branche zu helfen. 27.01.2024
Veto-Drohung bei Ukraine-HilfenWie die EU Orban jetzt ausbooten willOrban erpresst die EU schon wieder. Dieses Mal geht es um das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Allerdings formiert sich Widerstand - vor allem im EU-Parlament, aber auch im Rat. Eifrig werden Pläne geschmiedet, um Ungarns Ministerpräsidenten Einhalt zu gebieten.26.01.2024Von Lea Verstl
EU-Kommission blockiertLufthansa darf Ita vorerst nicht übernehmenDie Europäische Kommission stimmt den Übernahmeplänen von Lufthansa für die italienische Fluggesellschaft Ita vorläufig nicht zu. Der Zusammenschluss könnte demnach auf einigen Kurz- und Langstrecken den Wettbewerb verringern. 23.01.2024
Teure Kontrolle von KinderarbeitUnternehmen poltern gegen LieferkettengesetzIm Dezember einigt sich die EU-Kommission, ein gemeinsames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Dieses soll größere Unternehmen dazu zwingen, Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Kontrollkosten.22.01.2024
Lappalie mit teuren KonsequenzenEU zwingt Frankreich, 27 Millionen Münzen einzuschmelzenFrankreichs Münzprägeanstalt designt neue Cent-Münzen. Die Genehmigung im französischen Parlament ist schon eingeholt, die Prägungen erfolgen extra schnell, damit der Finanzminister sie bestaunen kann. Dann meldet sich Brüssel mit einem kleinen Detail und verweigert den Umlauf.12.01.2024
