Wegen strengerer KontrollpflichtMusk erwägt wohl EU-Aus für Twitter-Nachfolger XSoziale Netzwerke müssen laut neuem EU-Recht strikter gegen Falschinformationen und Hetze vorgehen. Das passt nicht ins Konzept von Elon Musk. Der Eigner von X, was früher Twitter war, denkt offenbar darüber nach, den Dienst in der EU dichtzumachen. 19.10.2023
Debatte über Strommarkt-ReformEU will Strompreisexzesse verhindernIn Frankreich fiel jeder zweite Atommeiler aus und Europa musste praktisch ohne russisches Gas auskommen. In der Folge stiegen die Strompreise in der EU im vergangenen Jahr teils deutlich. Mit einer Neuaufstellung des Marktes sollen solche Schwankungen künftig verhindert werden. Die Reform nimmt nun eine wichtige Hürde.17.10.2023
Hersteller tragen VerantwortungPharmafirmen sollen in Europa für sauberes Wasser sorgenPharma- und Kosmetikfirmen seien mitverantwortlich für die Qualität des Wassers, findet die EU. Daher sollen sie an der Reinigung von Abwasser beteiligt werden. Aber auch die Kläranlagen selbst nehmen die EU-Staaten in den Blick. Dabei geht es aber nicht um Wasser.16.10.2023
Partikel an der Quelle stoppenEU-Kommission will Mikroplastik klein kriegenMikroplastik ist mittlerweile überall zu finden. Die EU-Kommission will das begrenzen und die Gesetze für Unternehmen verschärfen. So soll die Umwelt massiv entlastet werden. Kommt es dennoch zur Verschmutzung, müssten die Unternehmen selbst aktiv werden. 16.10.2023
Streitpunkt BlockabfertigungItalien verklagt Österreich wegen "Transitverboten"Österreich begrenzt an mehreren Tagen im Jahr die Zahl der LKW, die über die Brennerautobahn Richtung Süden fahren. Dadurch staut sich der Verkehr mitunter kilometerlang zurück. Neben Bayern ist auch Italien wenig angetan von dem Vorgehen - und klagt nun bei der EU.16.10.2023
Zehntausende Kommentare entferntX löscht Hunderte Hamas-nahe AccountsDer Krieg der Hamas gegen Israel findet nicht nur auf dessen Staatsgebiet statt. Auch im Netz werden Fake News, Gewaltaufrufe und Hass gestreut. Der Onlinedienst X reagiert und löscht Tausende Kommentare und viele Accounts, die der Hamas nahe stehen sollen. 12.10.2023
Zahlungsstopp ja oder nein?EU streitet über Palästinenserhilfen600 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr aus der EU an Projekte in den Palästinensergebieten geflossen. Nach dem Terrorangriff der Hamas stehen die Zahlungen der EU-Kommission auf dem Prüfstand. Einigkeit gibt es bei dem Thema offenbar nicht.10.10.2023
Vor der nächsten AbstimmungHoekstra stellt neue EU-Klimaziele vorDer designierte EU-Klimakomissar Wopke Hoekstra ist umstritten. Gegner werfen ihm mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor. Nun meldet sich der Niederländer mit konkreten Plänen zu Wort. Ob das die Abgeordneten des EU-Parlaments überzeugt, wird sich am Donnerstag zeigen. 03.10.2023
Millionenstrafe wird wohl fälligBetreiber von Gaming-Plattform Steam unterliegt vor GerichtZocken ja, aber nicht einfach überall. Damit Gamer Spiele nicht günstig im Ausland kaufen und dann zu Hause spielen, nutzt das Unternehmen Steam Geoblocking. Zu Unrecht, befindet die EU-Kommission und verdonnert die Gaming-Plattform zu einer Millionenstrafe. Die Betreiber haben das Nachsehen. 27.09.2023
Hätte Auswirkung auf WirtschaftFDP-Politikerin zweifelt an Verbot ewiger ChemikalienDie EU-Kommission will sogenannte ewige Chemikalien verbieten. Auch in Deutschland gibt es dafür große Zustimmung. FDP-Umweltexpertin Skudelny will dies so pauschal nicht akzeptieren. Sie verweist auf die angebliche Risikofreiheit der Stoffe.27.09.2023
