Warnung an ChinaVon der Leyen verteidigt ihr grünes VermächtnisEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen pocht bei ihrer Rede zur Lage der Union auf ihr Herzensprojekt: die grüne Transformation Europas. Bedroht wird es von Kritikern aus ihrer Partei, China und einer schwachen Konjunktur. Ihr gelingt es nicht, Sorgen über Wohlstandsverlust zu zerstreuen.13.09.2023Von Lea Verstl
2024 nur 0,8 BIP-ProzentEU-Kommission senkt Wachstumsprognosen - Deutschland bremstDer Ukraine-Krieg und die schwächelnde Weltwirtschaft machen sich auch in der EU bemerkbar. Die Kommission korrigiert ihre Wachstumsprognose spürbar nach unten. Trotz überwundenen Energiepreisschocks verhindert vor allem ein Land eine deutlich positivere Entwicklung. 11.09.2023
Diplomatische SpannungenBrüssel und Wien zoffen sich über russischen Gas-ImportZwischen der EU-Kommission und der österreichischen Regierung knirscht es. Die Alpenrepublik ist noch immer stark abhängig von Energiesendungen aus Moskau, was der Vertreter der Europäischen Kommission in Wien kritisiert. Nun wird er in das Außenministerium in Wien zitiert.07.09.2023
Neue Regeln für "Gatekeeper"EU-Kommission schränkt Marktmacht von Tech-Riesen einDie EU-Kommission schafft ein umfassenderes Regelwerk für sechs Internetkonzerne. Da die sogenannten "Gatekeeper" Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu den Endverbrauchern sind, müssen sie sich den Vorgaben unterwerfen. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht.06.09.2023
EU-Vertrag mit Biontech bindendBund zahlt keine Moderna-Impfung mehrEin Vertrag mit Brüssel zwingt die Bundesregierung, sich für die Herbst-Impfkampagne ausschließlich mit Biontech-Impfstoffen einzudecken. Der Apothekerverband rechnet deshalb mit viel Ärger, der die Impfbereitschaft der Bürger tangieren könnte.06.09.2023
Forderung an EU-KommissionBundesländer kämpfen in Brüssel für IndustriestrompreisMit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.03.09.2023
Von der Leyen ist begeistertHoekstra soll Europas Klimapolitik organisierenDa Frans Timmermans in den Niederlanden Premierminister werden will, räumt er seinen Posten als Klimaschutz-Kommissar der EU. Präsidentin von der Leyen hat aber bereits einen Nachfolger im Auge: Wopke Hoekstra. Der sei motiviert und besitze viel Erfahrung. Die werde auch bald in Dubai gebraucht. 29.08.2023
EU-Ausnahmereglung läuft ausQuecksilber-Leuchtstoffröhren werden verbanntLange Zeit dürfen quecksilberhaltige Leuchtstofflampen in der EU über die Ladentheken wandern. Das ist nun vorbei. Es gibt jedoch Ausnahmen.24.08.2023
Wegen "überbelegter Gefängnisse"Ungarn lässt rund 1500 Menschenhändler freiInsgesamt 2600 Menschenhändler sitzen in ungarischer Haft. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten entlässt die Regierung nun in ihre Heimatländer - mit der Aufforderung, die restliche Strafe dort abzusitzen. Eine dahingehende Kontrolle gibt es jedoch nicht. Brüssel ermittelt bereits wegen Vertragsverletzung.23.08.2023
Deutsche Firmen betroffenSo piesackt Orban ausländische UnternehmenSondersteuern, Regularien, Übernahme-Angebote: Ausländische Firmen werfen Ministerpräsident Orban vor, sie durch korrupte Methoden aus dem ungarischen Markt drängen zu wollen. Regierungsnahe Unternehmer sollen davon profitieren.13.08.2023Von Lea Verstl
