Kiew hofft auf BeitrittEU will Antrag der Ukraine im Juni bewertenKurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt Kiew einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Bereits im kommenden Monat soll die Selenskyj-Regierung eine erste Einschätzung der EU-Kommission erhalten. Fällt diese positiv aus, liegt der Ball bei den Mitgliedsländern.09.05.2022
Wirkung über EU hinausVersicherer sollen Russlands Ölexport lahmlegen Die EU will mit ihrem neuen Sanktionspaket nicht nur die eigenen Ölimporte aus Russland stoppen. Der Vorschlag enthält eine Bestimmung, die auf Umwegen auch den Handel mit anderen Staaten einschränken soll. Damit wird es für den Kreml schwierig, Ersatz für die wegfallende Kundschaft zu finden. 04.05.2022
Sberbank von Swift abgekoppeltVon der Leyen will kein russisches Öl mehr in EuropaKommissionspräsidentin von der Leyen stellt das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland vor. Geplant sind neben einem schrittweisen Öl-Embargo auch weitere Swift-Ausschlüsse russischer Banken und Druck auf bestimmte Medien.04.05.2022
Neue Sanktionen gegen RusslandWelche Folgen ein Ölembargo haben könnteEin Ölembargo der EU gegen Russland birgt erhebliche Risiken. Dennoch stellt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen nun die Weichen für den Sanktionsbeschluss. Preissprünge bei Spritpreisen, mehr Arbeitslose und Probleme in Entwicklungsländern könnten die Folgen sein. Ein Überblick.04.05.2022
Staaten müssen noch zustimmenEU will russisches Ölembargo in sechs MonatenDie Europäische Union schnürt ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht unter anderem Strafen für drei Banken sowie mehrere Fernsehsender vor. In dem Entwurf, den die Kommission den 27 Mitgliedsstaaten vorlegt, werden auch die Regeln für ein Ölembargo konkretisiert.04.05.2022
Ausnahme für Ungarn und SlowakeiBrüssel treibt Ölembargo gegen Russland voranDas EU-Embargo für russisches Öl nimmt Gestalt an: Deutschland trägt das Sanktions-Paket mit. Ungarn und die Slowakei sollen dafür mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Der Kompromiss könnte schon morgen den Mitgliedsstaaten zur Beratung überstellt werden, allerdings ist der Streit noch nicht beigelegt.03.05.2022
Nach Putins Rubel-DekretWann Gas-Überweisungen laut EU verboten sindDie Mai-Rechnung für russisches Gas steht an. Einige Länder bitten die EU-Kommission um eine Klarstellung, wie sie ihre Überweisung an Gazprom gestalten müssen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen. Kremlchef Putin verlangt seit April Rubel und droht andernfalls mit Lieferstopps. 02.05.2022
Konzern droht hohe GeldbußeEU-Kommission hat Bedenken wegen Apple PayDie EU-Kommission wirft Apple vor, seine dominante Marktposition auf dem Markt für mobile Geldbörsen auszunutzen. Wie die Brüsseler Kartellwächter mitteilen, behindert der US-Konzern den Wettbewerb durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie.02.05.2022
Kehrtwende nach langem Zögern Bundesregierung stimmt Öl-Embargo gegen Russland zuLange spricht sich die Bundesregierung gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU aus. Zu groß ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von dem russischen Energierohstoff. Doch das hat sich inzwischen geändert. Nun treibt Berlin laut Diplomaten in Brüssel ein Einfuhrverbot voran. 01.05.2022
Umweg über DeutschlandPolen kauft laut Gazprom weiter russisches GasWeil Polen nicht rechtzeitig in Rubel zahlt, stoppt Russland die Gaslieferungen. Nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom bezieht das Land trotzdem weiter russisches Gas - und zwar über Deutschland. Indes stellt die EU-Kommission klar: Der Rubel-Umtausch ist Sache Russlands.28.04.2022
