EU macht ErnstRechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ausgelöstNoch heute will die EU ein Schreiben nach Budapest schicken. Der Grund: Die Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Damit Ungarn aber tatsächlich EU-Gelder gekürzt werden, muss die EU noch einige Hürden überwinden.27.04.2022
Globale Spendenaktion10,1 Milliarden Euro für Ukrainer gesammeltDas Schicksal der Ukraine als Nation sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger bewegt Menschen weltweit. 9,1 Milliarden Euro werden bei der "Stand Up For Ukraine"-Spendenkampagne gesammelt. Die EU-Kommission stellt eine weitere Milliarde zur Verfügung.09.04.2022
Treffen mit Selenskyj geplantVon der Leyen erreicht Kiew mit dem ZugAm gestrigen Donnerstagabend bricht der Sonderzug mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Polen auf, heute kommt die Delegation um die deutsche Politikerin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Sie will damit ein "Zeichen der Unterstützung" senden und sich mit Präsident Selenskyj treffen.08.04.2022
Treibstoff, Saatgut, DüngemittelUkraine bittet um Hilfe für AgrarsektorDie Ukraine ist eines der wichtigsten Agrarländer der Welt. Doch der Krieg beeinträchtigt auch die Landwirte. Nun sollen die EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich Hilfsgüter liefern. Denn ein Ernteausfall könnte in vielen Ländern zu einer Hungersnot führen. 08.04.2022
"Problem der Korruption"EU-Kommission ermittelt: Ungarn droht MittelkürzungUngarns Ministerpräsident Orban holt erneut einen fulminanten Wahlsieg und verfügt weiter über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Nach langem Zögern nimmt sich die EU-Kommission nun des Verdachts der Korruption in dem Land an. Budapest könnten empfindlich die Zuwendungen gekürzt werden.05.04.2022
Neues Sanktionspaket in ArbeitEU-Kommission will Import russischer Kohle verbietenUm den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, arbeitet die EU-Kommission an schärferen Sanktionen. Internen Informationen zufolge ist geplant, die Einfuhr russischer Kohle in die Staatengemeinschaft zu verbieten. Auch weitere Exportgüter sollen auf die Rote Liste gesetzt werden. 05.04.2022
Wettbewerbsnachteile verhindernLufthansa hofft auf Ampel gegen EU-KlimazieleDie deutsche Luftfahrtindustrie kämpft gegen ehrgeizige Klimaregeln der EU-Kommission: Höhere CO2-Preise, eine Kerosinsteuer oder Quoten zu synthetischen Kraftstoffen würden die außereuropäische Konkurrenz stärken. Die Ampel unterstützt den Protest nur zum Teil. 04.04.2022
"Entschlossene Gegenreaktion"Russland sanktioniert massenhaft EU-VertreterAls Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden weltweit Sanktionen gegen Russland und seine Vertreter erlassen. Der Kreml reagiert mit Gegenmaßnahmen - diesmal trifft es die EU. Deren Vertreter dürfen nicht mehr einreisen. Zumindest die, die sich gegen den Krieg stellen.31.03.2022
Manipuliert Gazprom Preise?EU-Kommission durchsucht deutsche GasfirmenDie seit Monaten steigenden Gaspreise sorgen in Brüssel für Unruhe: Könnte der russische Gaskonzern Gazprom seine Marktposition missbrauchen, um höhere Preise zu verlangen? Nun nimmt die EU-Kommission auch Energieunternehmen in Deutschland ins Visier.31.03.2022
Binnen einer WocheEU prüft Empfehlung für Viertimpfung ab 60Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine EU-weite Empfehlung einer zweiten Booster-Impfung für Menschen ab 60 Jahren. Seine EU-Kollegen schließen sich dem Vorschlag an. Der SPD-Politiker warnt davor, auf angepasste Impfstoffe zu warten.29.03.2022
