Rat entscheidet kommende WocheKommission empfiehlt EU-Kandidatenstatus für UkraineGeht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen die Ukraine sowie Moldau eine EU-Beitrittsperspektive bekommen. Jetzt liegt der Ball bei den Staats- und Regierungschefs, sie müssen einstimmig entscheiden, ob die Länder Kandidaten werden. Und genau das dürfte kompliziert werden.17.06.2022
Die Krux mit der UkraineWas der EU-Kandidatenstatus bedeutetKommt die Ukraine ihrem Ziel, dem Beitritt in die Europäische Union, einen Schritt näher? Die EU-Kommission muss ihre Empfehlung abgeben, ob das kriegsgebeutelte Land den Kandidatenstatus erhält. Dieses Signal der Unterstützung ist aber auch an mehrere Folgeentscheidungen gekoppelt.17.06.2022
"Nicht mehr das schwarze Schaf"Griechenland bekommt finanzpolitische SelbstbestimmungDamit Griechenland Reformen voranbringt, wird das Land seit Jahren von der EU-Kommission verstärkt überwacht. Die Sparmaßnahmen bringen im Land massive Proteste mich sich. Nun sprechen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer dafür aus, Druck herauszunehmen.16.06.2022
Widerstand im Taxonomie-StreitEU-Ausschüsse stimmen gegen "grüne" AtomkraftIm Juli entscheidet das EU-Parlament, ob Investitionen in Atomkraft und Gas künftig als nachhaltig eingestuft werden sollen. Zwei zentrale Ausschüsse stimmen nun gegen den Vorschlag. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für die bevorstehende Plenardebatte.14.06.2022
Nach jahrelangem Streit mit EUPolen reformiert Disziplinarsystem für RichterSeit über einem Jahr hält die EU-Kommission Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Grund sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt wird das umstrittene Disziplinarsystem für Richter reformiert. 14.06.2022
Brüssel vor SchicksalsvotumKiews Beitrittswunsch stürzt EU ins DilemmaKiew verweist auf Umfragen unter EU-Bürgern, die einen Beitritt der Ukraine zu 70 Prozent befürworten. Dennoch sind viele Regierungen skeptisch, ob das Land die Voraussetzungen erfüllt. Auch Deutschland und Frankreich gehören zu den Bremsern. In wenigen Tagen fällt Brüssel die Entscheidung. 11.06.2022
Bundestag soll Scholz umstimmenCDU und CSU machen Druck für EU-Beitritt der UkraineÄhnlich wie bei den Waffenlieferungen zielt die Union auch im Streit über einen EU-Beitritt der Ukraine auf ein Votum des Bundestages. Während sich Kanzler Scholz zögerlich äußert, verweisen CDU und CSU auf ein strategisches Interesse daran, neben Kiew auch Moldau und Georgien an Bord zu holen. 09.06.2022
EU-Streit lähmt Truppen-AufbauWarum Europa die gemeinsame Armee fehltSicherheitspolitisch ist Europa noch immer von den USA abhängig. Eigentlich sollte sich das ändern, doch die Chancen für die geplante EU-Truppe mit 5000 Soldaten stehen schlecht. Nationale Egoismen der Mitgliedsstaaten verhindern Fortschritte bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik.04.06.2022Von Lea Verstl
Brüssel billigt Auszahl-PlanPolen soll eingefrorene EU-Milliarden bekommenNach erbittertem Streit über die polnische Justizreform stehen die Zeichen zwischen Brüssel und Warschau auf Einigung. Die EU-Kommission billigt einen Plan zur Auszahlung der zurückgehaltenen Corona-Milliarden. Allerdings wird das Geld nicht sofort fließen. 01.06.2022
Währungsumstellung rückt näherEU-Kommission stimmt Euro-Einführung in Kroatien zuNach Ansicht der EU-Kommission ist Kroatien bereit für die Einführung des Euro im eigenen Land. Nun müssen noch die übrigen Mitgliedsstaaten der Währungsumstellung zustimmen. Kroatien selbst plant die Abschaffung des Kuna zum 1. Januar 2023.01.06.2022
