EU-Kommission

Bei Naturkatastrophen können Firmen aus EU-Mitgliedstaaten Geld aus einem Notfonds beantragen. Genau dieser Topf soll jetzt auch Opfern eines harten Brexits helfen. Großbritanniens Industrie, die kurz vor einer Rezession steht, wird nach dem EU-Austritt allerdings leer ausgehen.

Die deutsch-französische Fusion der Bahn-Sparten von Siemens und Alstom hat die EU-Kommission untersagt. Geplant war ein Bollwerk gegen die Konkurrenz aus China. Nun schnappen die Chinesen sich den Lokbauer Vossloh - und haben, was sie wollten: ein Einfallstor nach Europa. Frankreich ist empört.

Aus Wettbewerbsgründen verbietet die EU-Kommission eine Verschmelzung von Thyssenkrupp mit dem indischen Stahlproduzenten Tata Steel. Das Essener Traditionsunternehmen hält die Entscheidung für falsch und reicht Klage ein. Die Chancen auf eine Fusion steigen damit aber wohl nicht.

Die EU will derzeit keine weitere Brexit-Debatte mit Großbritannien führen. Denn sie lehnt weiterhin den harten Kurs von Boris Johnson ab. Der britische Premier ist der Meinung, er könne sein Land auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Oder pokert er nur?

Weil auf Android-Geräten Google die einzige vorinstallierte Suchmaschine war, brummte die EU-Kommission dem Konzern ein dickes Bußgeld auf. Ab 2020 sollen auch andere Anbieter auswählbar sein - und dafür monatlich zahlen. An dem Modell scheiden sich schon jetzt die Geister.

Mehr als 23.000 Container passen auf die aktuell größten Frachtschiffe. Europäische Häfen befürchten jetzt, die nächste Schiffsgeneration könnte noch größer werden und hohe Investitionen in die Infrastruktur erfordern. Sie verlangen ein Ende des Wettrüstens.

Schon seit langem wird vor der Gefahr von Drohnen an großen Flughäfen gewarnt. Doch der technologische Fortschritt macht sie auch zu einer gefährlichen Waffe für Terroristen. Konkrete Hinweise auf Gefahren hat es schon zur Fußball-WM 2018 gegeben. In Brüssel hat man die Entwicklung im Blick.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Orban befürwortet von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Jetzt treffen die beiden sich, um über die anstehende Amtszeit zu reden - und das ewige Streitthema Migration. Nach dem Gespräch gibt sich von der Leyen optimistisch.

Das EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.

Mahnschreiben aus Brüssel: Deutschland soll die Nitrat-Belastung im Grundwasser reduzieren. Deshalb fordert die EU-Kommission schnelle Verbesserungen bei der Düngemittelverordnung. Hält die Regierung sich nicht daran, droht eine hohe Strafe.