EU

Nach einer krankheitsbedingten Verschiebung gibt sich nun die italienische Ministerpräsidentin Meloni die Ehre und zieht bei der neu angesetzten Pressekonferenz zum Jahresabschluss Bilanz. Von der EU-Asylreform zeigt sie sich wenig begeistert. Darüber hinaus äußert sie sich zur AfD - jedoch nicht wohlwollend.

Der Emissionshandel bringt Deutschland Milliarden: Insgesamt soll aus dem Zertifikatehandel ein zweistelliger Milliarden-Betrag in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Besonders ein Bereich bringt einen Geldregen für den Bund.

Die Union pocht darauf, dass über die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, künftig auch außerhalb der EU entschieden wird. Ob sich das überhaupt umsetzen lassen würde, wollen Bund und Länder prüfen. Der Regierungschef von NRW drängt auf baldige Antworten.

Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn darf Russland weder Diamanten noch Diamantenschmuck in die Europäische Union einführen. Moskau geht damit eine wichtige Einnahmequelle in Milliardenhöhe verloren.

Sollte Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren, sieht Carlo Masala schwarz für Europa. Der Zeitpunkt für ernsthafte Vorbereitungen sei vermutlich bereits verstrichen, bilanziert der Militärexperte. Für die Sicherheit des Kontinents fordert er konkrete Maßnahmen.

Korruption und organisierte Kriminalität: Lange Zeit sind Bulgarien und Rumänien unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Inzwischen ist die Mission offiziell beendet. Nun verständigen sich die übrigen Länder auf einen Beitritt der beiden zum Schengen-Raum - in Etappen.

Prostitution ist in Deutschland legal, solange kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung verstoßen wird. Letzteres könnte einem Eckpunktepapier zufolge bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Im Zuge der Gesetzesreform soll auch das Schwarzfahren entkriminalisiert werden.

Fast zwei Jahre nach Kriegsbeginn landen westliche Komponenten über hunderte Tarnfirmen weiter in den Panzern und Raketen, mit denen Putin die Ukraine terrorisiert. Das EU-Waffenembargo versagt: Die russischen Geheimdienste spielen mit Europa Katz und Maus. Von Hannes Vogel

Hunderte Milliarden Dollar der russischen Zentralbank sind im westlichen Finanzsystem platziert - bleiben durch Sanktionen aber eingefroren. Im kommenden Jahr könnten die Gelder zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden. Russland droht bereits mit Vergeltung.

Lettland teilt sich eine 172 Kilometer lange Grenze mit Russlands engem Verbündeten Belarus. Genau wie die Machthaber in Moskau schleust auch Belarus gezielt Migranten dorthin, um die EU politisch unter Druck zu setzen. Die meisten wollen nach Deutschland - ein gut überwachter Zaun soll sie stoppen.