Scholz spricht MachtwortDeutschland wird gegen Zölle auf E-Autos aus China stimmenDeutschland wird gegen die EU-Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China stimmen. Nach übereinstimmenden Berichten nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz, um auf eine Verhandlungslösung zu setzen.03.10.2024
Abstimmung innerhalb der EUIG Metall lehnt China-Zölle abE-Autos aus China sind viel günstiger als Modelle aus der EU. Die EU-Kommission klagt über Subventionen und will mit Strafzöllen antworten. Arbeitnehmervertreter halten das für keine gute Idee. Sie warnen vor negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit.03.10.2024
EU-Abstimmung in dieser WocheKanzler Scholz setzt im Zoll-Streit mit China auf DialogVerhängt die EU in dieser Woche Strafzölle auf E-Autos aus China? Derzeit laufen Gespräche darüber, wie die Bundesregierung abstimmt. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Position macht nicht nur Kanzler Scholz seinen Standpunkt deutlich.02.10.2024
"Reifere" Beziehung als ZielStarmer will "Jahre des Brexit" hinter sich lassenDer britische Premierminister Starmer wünscht sich bessere Beziehungen zur Europäischen Union. Das sei besonders wichtig vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte und Kriege. Dazu trifft er die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. 02.10.2024
Harten Sparkurs angekündigtFrankreichs Premier Barnier will Reiche stärker besteuernFrankreichs neue Regierung steht vor einer riesigen Aufgabe: das Haushaltsdefizit muss deutlich sinken. Der neue Premierminister Barnier will kräftig sparen. Wo genau, lässt er offen. Auch in einem zweiten Punkt bleibt er vage. Der betrifft Abgaben der reichsten Franzosen.01.10.2024
Krah-Mitarbeiter geholfen?Chinesin unter Spionageverdacht in Leipzig festgenommen Der Spionagefall um den AfD-Politiker Krah weitet sich aus. Die Bundesanwaltschaft setzt in Leipzig eine Chinesin fest, die für ihre Heimat spioniert haben soll. Dabei soll sie einem bereits im April festgenommenen Mitarbeiter Krahs Informationen übermittelt haben.01.10.2024
EU-Gelder veruntreut?Le Pen: "Gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an"In Paris steht Marine Le Pen zusammen mit weiteren Personen aus dem Umfeld ihrer rechtsextremen Partei vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Gelder der EU veruntreut zu haben. Zu Prozessbeginn gibt sich die Spitzenpolitikerin des Rassemblement National kooperativ.30.09.2024
Votum gegen Deutschland?EU stimmt noch diese Woche über China-Auto-Zölle abDie EU will China den Verkauf seiner Autos in Europa erschweren. Die Kommission wirft Peking vor, mit staatlichen Hilfen den Wettbewerb zulasten hiesiger Hersteller zu verzerren. Deutschland ist gegen Straf-Abgaben. Noch diese Woche soll eine Entscheidung fallen.30.09.2024
Krimineller in Moskau mischt mitHier tobt Russlands stiller Angriffskrieg auf MoldauDer Oligarch Ilan Shor hat in der moldauischen Region Gagausien einen russischen Marionettenstaat errichtet. Jetzt versucht er, Moldaus Referendum über den EU-Beitritt zu stören. In der Kleinstadt Congaz wird deutlich, wie Shors hybride Kriegsführung funktioniert. 29.09.2024Von Lea Verstl, Congaz
Chance auf Wahlsieg in Wien"Die FPÖ agiert disziplinierter als die AfD"Ein Österreich ohne EU, Migranten und LGBTQ - das ist die Vision des FPÖ-Vorsitzenden Kickl. Seine Partei könnte die Nationalratswahl am Sonntag für sich entscheiden. Obwohl die FPÖ radikale Positionen vertrete, verhalte sie sich geschickter als die AfD, sagt Kickl-Biograf Treichler.27.09.2024Von Marko Schlichting
