EU

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.

In Zeiten teils bröckelnder Unterstützung für die Ukraine kommen in Malta 65 Staaten für einen Friedensgipfel zusammen. Kiew sieht darin eine "Demonstration" der Weltgemeinschaft. Während Russland gegen das Treffen wettert, bleibt auch China diesmal offenbar fern.

Wenn Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat Anspruch auf humanitären Schutz haben, aber nicht dorthin ausreisen, sollen sie nach dem Willen der FDP in Deutschland keine Hilfen mehr erhalten. Auch in anderen Fällen halten die Minister Lindner und Buschmann die Zahlungen für überzogen.

Die Staaten der Europäischen Union ringen um die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts. Grund dafür ist eine Milliardensumme, die der Ukraine in Aussicht gestellt wurde. Einige Staatschefs fordern daher mehr Geld von den Ländern, Kanzler Scholz verfolgt einen anderen Weg.

Salmonellen können beim Menschen schwere Darmentzündungen auslösen. In der EU nehmen die Bakterienausbrüche lange Zeit ab. Nun treten sie aber in großem Stil wieder auf: In 15 europäischen Staaten und den USA werden Salmonellen in Hühnerfleisch entdeckt - in 335 Fällen.

Die Europäische Union will die Ukraine weiter finanziell unterstützen. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel stellen sich die Slowakei und Ungarn quer. "Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt", wettert der neue slowakische Premier Fico.

Die neue Nummer 3 in den USA, Mike Johnson, äußert Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine und will von Biden erstmal über die Ziele dort aufgeklärt werden. Auch aus Ungarn und der Slowakei wird Skepsis über weitere Waffenlieferungen laut.

Aufgrund des Ukraine-Kriegs herrscht politisch Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Russland. Die EU ist jedoch der Überzeugung, dass das nicht auf die Menschen in Russland zurückfallen soll. Sie wird nach einjähriger Pause wieder ein Filmfestival für Russen veranstalten.

Die Frage, wie die Europäische Union auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen reagieren soll, sorgt für Streit unter den Mitgliedstaaten. Nun einigen sie sich auf einen Kompromiss. Derweil schlagen auch die USA zeitlich begrenzte Feuerpausen vor.

Beim Thema Angriff auf die Ukraine sind sich die EU-Staaten noch größtenteils einig, nur um den wieder mal ausscherenden Viktor Orban gibt es beim Gipfel Ärger. Das Thema Israel und Gaza jedoch spaltet die Mitglieder der Europäischen Union nach wie vor deutlich - eine gemeinsame Leitlinie scheint in weiter Ferne.