Vogel: "keine bessere Welt"FDP will Lieferkettengesetz noch vor Neuwahl kippenDie Liberalen wollen der deutschen Industrie noch zum Erfolg verhelfen und dafür das Lieferkettengesetz kippen. Gerade weil die Zukunft der FDP nach der Neuwahl unklar ist, soll das zügig passieren. Da auch Kanzler und Wirtschaftsminister Veränderungen anstreben, hat die FDP Hoffnung für ihren Antrag.29.11.2024
Proteste nach EU-AbsagePolizei in Georgien geht brutal gegen Demonstrierende vor Georgiens Führung kappt den Gesprächsfaden mit Brüssel, der EU-Beitritt des Landes liegt auf Eis. In Tiflis versammeln sich Tausende, um friedlich gegen den Kurs von Ministerpräsident Kobachidse zu protestieren. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.29.11.2024
Demonstrationen nach AnkündigungGeorgien will mehrere Jahre nicht über EU-Beitritt verhandelnEin EU-Beitritt Georgiens dürfte nach den neuesten Ankündigungen der umstrittenen Regierungspartei auch für die nächsten Jahre vom Tisch sein. Tiflis teilt mit, nicht mehr verhandeln zu wollen. Dazu werden harte Worte in Richtung von EU-Mitgliedsstaaten gerichtet.28.11.2024
Hilfe für Moskaus AngriffskriegChinesische Unternehmen müssen EU-Sanktionen fürchtenMehreren Firmen aus China droht, auf der Sanktionsliste der Europäischen Union zu landen. Die Begründung: Sie unterstützen die Invasion in die Ukraine, indem sie Russland bei der Herstellung von Drohnen helfen.28.11.2024Von Lea Verstl
EU diskutiert VerschärfungenKommen Rauchverbote im Freien?Verbietet die EU bald das Rauchen im Freien? Entsprechende Initiativen von EU-Kommission und Parlament legen das nahe. Doch ob Tabak und E-Zigaretten künftig weiter aus der Öffentlichkeit verdrängt werden, ist längst nicht ausgemacht. 28.11.2024
Neues Sanktionspaket in ArbeitEU will Russlands "Schattenflotte" aus der Ostsee verbannen Trotz Sanktionen liefert Russland weiter Öl in europäische Häfen - mit dubiosen Tankern, die nicht unter russischer Flagge fahren. Nach Großbritannien will nun auch die EU härter gegen die sogenannte Schattenflotte vorgehen. 28.11.2024
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im DezemberDie Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und erhöht zum Teil die Preise, der Grundfreibetrag für 2024 wird rückwirkend erhöht, die Bundesländer starten in die Winterferien und die Tage werden wieder länger. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 27.11.2024Von Axel Witte
Ex-Fußballer KawelaschwiliGeorgischer Traum schlägt Ultrarechten als Präsidenten vorDie Regierungspartei Georgischer Traum versucht ihre Macht weiter zu festigen - und sich von der EU zu entfernen. Sie schlägt den Ex-Fußballer Micheil Kawelaschwili als künftigen Präsidenten des Landes vor. Der steht politisch weit rechts. Allerdings soll seine Macht beschränkt sein. 27.11.2024
Mächtiger EU-Kommissar FittoMeloni regiert jetzt Europa mit - und setzt Kandidaten durchMelonis Mann für Brüssel spaltet das Europaparlament. Jetzt winkt die Mehrheit der Abgeordneten ihn und die 25 anderen Kommissare doch noch durch. Italiens Ministerpräsidentin ist damit die große Siegerin - neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.27.11.2024Von Lea Verstl
Mehrheit für alle 26 KommissareEuropaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-KommissionDie neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gibt mit breiter Mehrheit seine Zustimmung.27.11.2024
