Deutschland stimmt nach einem Machtwort des Kanzlers zwar gegen neue Zölle auf E-Autos aus China, kann sich aber nicht durchsetzen: Die EU-Staaten machen den Weg für das Vorhaben frei. Damit kann nun die EU-Kommission entscheiden.

Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten bestätigten. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Die Kommission hat nach eigenen Angaben die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten, um die geplanten Strafzölle auf E-Autos aus China zu verhängen.

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Deutschlands Widerstand scheitert EU-Länder ebnen Weg für Strafzölle für E-Autos aus China

Deutschland konnte sich in der Abstimmung nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, gegen das Vorhaben aussprechen müssen. Neben Deutschland stimmten nach Diplomatenangaben nur vier weitere Mitgliedstaaten dagegen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme und zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung.

Dabei war sich aber auch die Bundesregierung zunächst uneinig, bis Kanzler Olaf Scholz kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigeführt hatte. In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.

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Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden. Auf dem deutschen Markt spielen Autos aus China bisher so gut wie keine Rolle.

Wegen der zahlreichen Enthaltungen gab es an diesem Freitag auch keine Mehrheit, die sich explizit für die Zollaufschläge aussprach. Die 27 EU-Länder konnten damit keine gemeinsame Stellungnahme abgeben.