EU

Kritiker empfinden den neuen EU-Asyl-Kompromiss, der Migration begrenzen soll, als zu scharf. Ungarns Regierungschef Orban geht er dagegen nicht weit genug. Nicht nur Ausgleichszahlungen lehnt der konservative Politiker ab.

Hunderttausende haben 2022 das Anrecht auf die Prüfung ihres Asylantrags an den EU-Außengrenzen. Nach geplanter Asylreform müssten sie währenddessen in Aufnahmeeinrichtungen warten. Dafür reichen die bisher vorgesehenen Kapazitäten jedoch bei Weitem nicht aus.

Bis 2030 soll ein Fünftel der Flächen und Meeresgebiete in der EU renaturiert werden. Aus Sorge um die Landwirte lehnt die Union zusammen mit etlichen Liberalen und Rechtsaußen-Parteien das Vorhaben ab. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen eine herbe Niederlage durch die eigene Parteienfamilie.

Um den russischen Überfall zu verteidigen, ist die Ukraine auf westliche Militärhilfe angewiesen. Doch die Lieferungen müssen beständig sein: Rheinmetall schickt im kommenden Jahr weitere Leopard-Panzer nach Kiew, die Kosten übernehmen zwei EU-Staaten.

Nach dem Bootsunglück vor der griechischen Küste werden auch zwei Wochen später noch Hunderte Menschen vermisst. Die EU-Grenzschutzagentur beschuldigt nun griechische Behörden, Unterstützung für die Beobachtung des Boots ausgeschlagen zu haben.

Sogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen.

Die Ukraine kann auf weitere Waffen- und Munitionslieferungen aus EU-Staaten hoffen. Die EU vergrößert dafür erneut einen Finanztopf.

Ein EU-Land schert immer wieder aus der Reihe, wenn es darum geht, Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu bestrafen: Ungarn pflegt weiterhin beste Beziehungen zum Kreml - und hofft auf ein Comeback von Donald Trump. Von Kevin Schulte

Die EU-Kommission will mit einem Gesetzesvorschlag den Euro auch als digitale Währung etablieren. Der E-Euro soll in Konkurrenz zu Kreditkarten und anderen Bezahldiensten treten. Ob er auch erfolgreich sein wird, ist aber noch keine ausgemachte Sache.

Die Grünen müssen in der Ampel-Koalition immer wieder unliebsame Kompromisse eingehen. Doch wie viel Pragmatismus ist zu viel? Landesministerin Amina Touré stellt die Frage, ob die Partei beim EU-Asylkompromiss vielleicht ein "Stückchen" zu weit gegangen ist.